Kommunale Solidarität gestärkt – Finanzminister Markov begrüßt Urteil des Landesverfassungsgerichts

Finanzminister Dr. Helmuth Markov kommentiert das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts zu den kommunalen Verfassungsbeschwerden der Stadt Liebenwalde und der Gemeinden Breydin und Schenkenberg gegen den Paragrafen 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) wie folgt: „Das ist ein guter Tag für die kommunale Solidargemeinschaft im Land Brandenburg. Gewonnen haben heute alle Kommunen, die Landkreise und das Land, denn jeder wird von diesem Mehr an Solidarität im Land profitieren. Wir sind darüber hinaus sehr zufrieden mit dem Urteil, welches die Verfassungskonformität unserer Finanzausgleichsumlage festgestellt hat.“
Quelle: Ministerium der Finanzen