Das Land Brandenburg hat Abschiebungen von Geflüchteten in den Iran für die Dauer von drei Monaten ausgesetzt. Wie Innenminister René Wilke erklärte, reagiert das Land damit auf die derzeit schwer einschätzbare und als hochgefährlich bewertete Lage in der Islamischen Republik Iran, die von Gewalt gegen Protestierende, Todesfällen, willkürlichen Verhaftungen und eingeschränktem Internetzugang geprägt ist. Von der Aussetzung ausgenommen sind laut Ministerium sogenannte Gefährder sowie Personen, die schwere Straftaten begangen haben. Abschiebungen in den Iran gelten bundesweit bereits als selten und schwierig, da es an der Mitwirkung des iranischen Regimes fehlt.
Brandenburg setzt Abschiebungen in den Iran befristet aus
Innenminister René Wilke hat die Aussetzung von Abschiebungen aus dem Land Brandenburg in den Iran für einen Zeitraum von drei Monaten erklärt. Grundlage der Entscheidung ist § 60a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Die Maßnahme gilt für alle betroffenen Geflüchteten, ausgenommen sind Gefährder sowie Personen, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben.
Wie das Ministerium des Innern und für Kommunales mitteilt, ist die Entscheidung eine Reaktion auf die aktuell nur schwer einschätzbare und als hochvolatil beschriebene Lage im Iran. Dort komme es derzeit zu staatlichen Angriffen auf Protestierende, die unter anderem zu schweren Verletzungen und Todesfällen führten. Zudem würden willkürliche Verhaftungen gemeldet.
Ministerium verweist auf lebensbedrohliche Situation
Nach Angaben des Ministeriums ist auch die digitale Infrastruktur im Iran betroffen. Das Internet stehe dort nur zeitweise zur Verfügung. Insgesamt werde die Situation als lebensbedrohlich für all jene eingeschätzt, die dem dortigen Regime nicht vollumfänglich positiv gegenüberstehen.
Weiter heißt es, dass Abschiebungen in den Iran bundesweit selten und kompliziert seien. Als Grund wird die fehlende Mitwirkung des iranischen Regimes genannt. Diese Einschätzung gelte in gleicher Weise auch für das Land Brandenburg.
Innenminister René Wilke erklärte zu seiner Entscheidung: „Mit meiner heutigen Entscheidung möchte ich jedoch jedes Risiko ausschließen, Menschenleben in der aktuellen Lage unnötig zu gefährden und ein Zeichen der Solidarität setzen.“ Weiter betonte er, die Verletzung von Menschenrechten durch eine Regierung, so wie es derzeit im Iran geschehe, sei vollkommen inakzeptabel. Das Ringen um Freiheit und Selbstbestimmung dürfe nicht mit Gewalt und Unterdrückung bekämpft werden.
Die Aussetzung der Abschiebungen ist zunächst auf drei Monate begrenzt.
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Red. / Presseinformation