Nach den Gewaltvorfällen an Cottbuser Schulen in Sachsendorf und einem Brandbrief von Eltern haben sich Stadt, das Brandenburger Innenministerium und das Bildungsministerium heute auf Maßnahmen geeinigt. Diese wurden bei einem gemeinsamen Treffen in Cottbus vorgestellt und reichen von zusätzlicher Sozialarbeit und personeller Verstärkung über konsequentere Eingriffe bei schweren Fällen bis hin zu neuen Beschulungsformen. Parallel kündigte Innenminister Wilke eine grundlegende Kurskorrektur in der Brandenburger Migrations- und Integrationspolitik an. Die von Cottbus seit Jahren geforderte Wohnsitzauflage für Asylsuchende soll im Frühjahr eingeführt werden (wie berichtet). Die vereinbarten Schritte sollen aus Sicht der Akteure kurzfristig wirken und zugleich strukturelle Ursachen angehen. Die ganze Pressekonferenz gibt es bei uns zum Nachschauen ->> Hier entlang.
Bessere Prävention, härtere Konsequenzen, zusätzliche Mittel & personelle Verstärkung angekündigt
Bei einem gemeinsamen Treffen verständigten sich Oberbürgermeister Tobias Schick, Innenminister René Wilke und Bildungsminister Steffen Freiberg auf einen abgestimmten Maßnahmenkatalog. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau präventiver Angebote. Diese Angebote sollen im Schulumfeld und im Stadtteil Sachsendorf gestärkt werden, um frühzeitig einzugreifen und Familien enger zu begleiten. In dem Zusammenhang wurden zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit und Migrationssozialarbeit vereinbart. Das sagte uns Tobias Schick im NL-Kurtalk (Hier anschauen). Ergänzend ist ein personeller Aufbau vorgesehen, um Schulen zu entlasten und die Zusammenarbeit von Jugendamt, Schule und Schulaufsicht zu verbessern. Konkret ist geplant, die Schulleitung der Regine-Hildebrandt-Grundschule personell zu unterstützen. Gleichzeitig sollen bei schweren und wiederholten Gewaltvorfällen konsequente Eingriffe erfolgen. Nach Darstellung der Stadt sollen Kinder bei erneuten Gewalttaten in Obhut genommen werden. Diese Inobhutnahmen sollen außerhalb von Cottbus erfolgen. Aus Sicht der Stadtspitze ist entscheidend, dass Fehlverhalten im schulischen Raum spürbare Konsequenzen hat und Eltern stärker in die Verantwortung genommen werden. Für besonders auffällige Schülerinnen und Schüler sind zudem alternative Beschulungsformen vorgesehen. Ziel ist es, Kinder mit hohem Unterstützungsbedarf zeitweise außerhalb des regulären Schulbetriebs zu unterrichten und intensiver pädagogisch zu begleiten. Damit soll die Schulgemeinschaft geschützt und zugleich der Schulpflicht Rechnung getragen werden.
Kurskorrektur: Brandenburg führt Wohnsitzauflage ein
Flankiert werden diese Schritte durch Maßnahmen der inneren Sicherheit. Die Polizei arbeitet weiterhin mit einer gesonderten Ermittlungsgruppe, führt Gefährderansprachen durch und sichert Schulhöfe sowie Schulwege. Verfahren sollen gebündelt an die Staatsanwaltschaft übergeben werden, um zeitnahe rechtliche Entscheidungen zu ermöglichen. So hatte Innenminister Wilke berichtet, dass allein im Zusammenhang mit Vorfällen an der Regine-Hildebrandt-Grundschule 18 von 25 Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Über die lokalen Maßnahmen hinaus kündigte Innenminister Wilke eine landesweite Kurskorrektur an. Brandenburg führt eine kreisspezifische Wohnsitzauflage für Asylsuchende ein. Diese war unter anderem von Cottbus seit Jahren gefordert worden. Aus Sicht der Landesregierung soll damit eine gerechtere Verteilung erreicht, Konzentrationseffekte in einzelnen Städten und Schulen vermieden und Integrationsarbeit planbarer gemacht werden. Die Umsetzung der Wohnsitzauflage ist landesweit bis Ende März oder Anfang April vorgesehen. Wer eine Landesaufnahmeeinrichtung verlässt und einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zugewiesen wird, soll dort auch bleiben.
Elternkonferenz am Montag, weiterer „Gipfel“ im Frühsommer
Die Stadtspitze kündigte an, die vereinbarten Maßnahmen bereits am kommenden Montag in einer Elternkonferenz vorzustellen und gemeinsam mit Eltern zu besprechen. Als weiterer Schritt ist ein „Cottbus-Gipfel“ im Frühsommer geplant, um langfristige Aufgabenstellungen und weitere Lösungen zu besprechen. Dort sollen auch weiterführende Herausforderungen rund um das Thema Migration diskutiert werden. OB Tobias Schick bekräftigte nochmals die Forderung, dass sich die Gesellschaft darüber verständigen müsse, wie sie mit immer jünger werdenden Straftätern umgehen will und welche Ressourcen für Betreuung, Unterkunft, Bildung und Erziehung notwendig sind.
In einem gemeinsamen Statement heißt es zum Abschluss: „Die Gewaltvorfälle an Schulen bewegen die Stadt Cottbus/Chóśebuz und auch das Land Brandenburg. Nachdem die Problemlage im Sommer 2025 öffentlich wurde, sind nach gemeinsamer Beratung bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. So sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen, bspw. durch Einsetzung eines Sicherheitsdienstes, und die Prüfung verstärkter Videoüberwachung ergriffen worden. Seitens der Schule und des Schulamtes wurden die „Cottbus-Gipfel“ gegen Gewalt unter Schülern 3 ordnungsrechtlichen Maßnahmen bis auf den Verweis von der Schule ausgeschöpft. Den betreffenden Eltern wurde mitgeteilt, dass weitere Regelverstöße den Verweis auf eine andere Schule nach sich ziehen und an ihre Pflicht zur Erziehung der Kinder erinnert. Zudem bereitet die Schulleitung die Einrichtung temporärer Lerngruppen für besonders auffällige Schüler vor und wird Mittel aus dem Startchancenprogramm nutzen, um mit externer Unterstützung gemeinsam mit den Eltern die Situation in der Schule und im Umfeld zu verbessern. Das staatliche Schulamt und das MBJS begleiten die Schule eng und gewähren ihr jede mögliche Unterstützung. Dazu zählen auch zusätzliche finanzielle Mittel. Die Polizei hat mit einer Reihe repressiver und präventiver Maßnahmen wie Gefährderansprache, Schulhof- und Schulwegsicherung sowie der Bildung einer gesonderten Ermittlungsgruppe reagiert. Wir sind uns einig: Bei den Themen Bildung sowie Ordnung und Sicherheit gibt es einen Schulterschluss zwischen der Stadt und den zuständigen Landesministerien.“
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