Es ist eine Kurskorrektur in der Migration- und Integrationspolitik, die Brandenburg einleiten will. Eine Wohnsitzauflage für Asylsuchende hatte die Stadt Cottbus seit Jahren gefordert. Als Reaktion auf anhaltende Gewaltvorfälle an Cottbuser Schulen, insbesondere im Stadtteil Sachsendorf, führt Brandenburgs Innenminister René Wilke diese Auflage nun landesweit ein. Das kündigte er am Freitag bei einem Vor-Ort-Termin in Cottbus an. Ziel ist demnach eine bessere Steuerung der Verteilung und die Vermeidung von Konzentrationseffekten, wie sie beispielweise in Cottbus auftritt und Strukturen an ihre Grenzen stoßen lässt.
Nach Vorfällen in Cottbus: Wohnsitzauflage soll im Frühjahr kommen
Konkret soll eine kreisspezifische Wohnsitzauflage für Asylsuchende mit Bleibeperspektive eingeführt werden. Wer eine Landesaufnahmeeinrichtung verlässt und einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zugewiesen wird, soll dort auch bleiben. Bislang lag diese Frist in der Regel bei wenigen Monaten, was nach Angaben des Innenministers dazu geführt habe, dass viele Menschen weiterziehen und sich vor allem in größeren Städten konzentrieren. Diese Entwicklung wirke sich negativ auf Integration, den sozialen Zusammenhalt und die kommunale Infrastruktur aus. Cottbus hatte nach eigenen Angaben bereits seit Jahren auf diese Problematik hingewiesen und eine verbindliche Wohnsitzauflage gefordert. Das Innenministerium will zur Umsetzung eine Weisung an die Landkreise erlassen. Die Ausländerbehörden sollen diese anwenden.
Ausgenommen von der Regelung sind Asylsuchende, die andernorts eine Arbeit oder eine Ausbildung aufnehmen können. Die Wohnsitzauflage soll zum Frühjahr in Kraft treten, wie Wilke gegenüber NLaktuell sagte. Die Regelung gilt dann ausschließlich für neu zugewiesene Personen. Nachträgliche Umzüge können nicht angeordnet werden. Wilke sagte uns, dass er vor seinem Ministeramt als Oberbürgermeister von Frankffurt/Oder sich selber für diese Wohnsitzauflage einsetzte. Die Umsetzung folgt nun auch als Teil der Maßnahmen auf die teils gravierende Gewaltvorfälle an Schulen in Cottbus. Die Landesregierung hatte dazu ein Treffen mit der Stadt vereinbart und ein Maßnahmenpaket angekündigt. Wilke betonte, dass es sich nicht um ein reines Cottbuser Problem handele. Solche Vorfälle wirkten landesweit auf das Sicherheitsgefühl von Eltern und Kindern.
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Red. / Presseinformation
