Nach mehreren mutmaßlich rechtsextremen Angriffen auf soziale und kulturelle Einrichtungen haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Südbrandenburg zu einem gemeinsamen Gespräch in Cottbus getroffen. Eingeladen hatte Oberbürgermeister Tobias Schick, um gemeinsam mit Landkreisen, Polizei und der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ über aktuelle Herausforderungen und notwendige Maßnahmen zu beraten. Ziel des Treffens war es laut Stadt, Informationen auszutauschen, Erwartungen zu klären und einen engeren Schulterschluss für den Schutz demokratischer Strukturen zu erreichen. Die Initiative spricht von rund 15 betroffenen Orten in der Region und fordert neben mehr sozialer und bildungspolitischer Unterstützung auch eine gezielte strafrechtliche Verfolgung rechtsextremer Straftaten. Weitere Treffen sollen folgen. Mehr dazu im Video ->> Hier klicken
Die Stadt Cottbus teilte dazu mit:
Der erstarkende und öffentlich stärker zur Schau gestellte Rechtsextremismus gefährdet die Menschen in unserer Region. Insbesondere Menschen, die sich ehrenamtlich subkulturell, sozial oder für gesellschaftliche Vielfalt engagieren, fühlen sich in ihrer Arbeit bedroht. Das gefährdet auch die Entwicklung und den Strukturwandel in Südbrandenburg. Initiativen, Verwaltung und weitere Partner in der Region wollen künftig gemeinsam und abgestimmt für die Stärkung der Demokratie und die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eintreten. Das ist ein Fazit nach einem Treffen am Dienstag, zu dem der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick eingeladen hatte. Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Cottbus/Chóśebuz, der Landkreise Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz, der Polizei-Inspektion Cottbus/Spree-Neiße sowie der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ beschäftigten sich dabei mit der aktuellen Situation nach mehreren rechtsextremen bzw. mutmaßlich rechtsextremen Übergriffen auf Einrichtungen und Projekte in der Region.
Oberbürgermeister Tobias Schick: „Wir lehnen jede Form von politisch motiviertem Extremismus ab, zuvorderst aber ist es eindeutig der Rechtsextremismus, der Menschen attackiert und die Entwicklung unserer Region in Frage stellt. Wir kommen schon jetzt nicht ohne Zuzug aus und sind auch weiterhin darauf angewiesen, dass Menschen zu uns kommen – ohne Angst haben zu müssen um Gesundheit, Leben oder Hab und Gut.“
Ricarda Budke, Sprecherin der Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“: „Die organisierte und seit Jahrzehnten in unserer Region fest verankerte extreme Rechte muss endlich als herausragendes sicherheitspolitisches Problem begriffen und entsprechend bekämpft werden. Die Zelle79 in Cottbus, das Jamm in Senftenberg oder das Erebos in Spremberg sind demokratische Lernorte und genau deshalb der extremen Rechten ein Dorn im Auge. Diese Orte werden angegriffen, gerade weil sich hier junge Menschen zusammentun, um unsere Gesellschaft positiv und lebenswert zu gestalten. Das Gespräch war ein erster gemeinsamer Anfang für mehr Schutz.“
Ziel dieses ersten Treffens, dem weitere folgen werden, war es, Informationen auszutauschen, Erwartungen und Bedarfe auszuloten, Vertrauen zu schaffen sowie Erkenntnisse und Wissen zu bündeln. Die erst vor wenigen Wochen gegründete Initiative spricht von ca. 15 Orten, die sich aufgrund der Zunahme rechter Gewalt zusammengeschlossen haben. Alle staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Strukturen sind in der Pflicht, sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Vor allem das Land Brandenburg ist gefordert, angesichts des rechtsextremen Schwerpunktes in Südbrandenburg für eine fokussierte strafrechtliche Verfolgung rechtsradikaler Straftaten zu sorgen. Dafür braucht es die entsprechende personelle Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Neben sozialer und Bildungsarbeit sowohl im ländlichen als auch urban-städtischen Raum sei konsequente Verfolgung und Ahndung von Straftaten ein Grundpfeiler gesellschaftlicher Sicherheit. Zugleich müssen die Dorfgemeinschaften und die Stadtgesellschaften als spürbare Gegenpole gegen rechtsextreme Umtriebe wirken und dabei unterstützt werden.
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Erörtert wurden zudem neue Schwerpunkte und Angebote der Kinder- und Jugendsozialarbeit, die Verantwortung von Eltern und Großeltern, die Rolle von Fangruppen des FC Energie, aber auch kleinteiligere Maßnahmen zur Sicherung von Grundstücken und Unterstützung bei der sicheren Ausstattung von Gebäuden.
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Red. / Presseinformation
