Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD Brandenburg weiterhin als Verdachtsfall ein und stoppt vorerst eine mögliche Hochstufung zu “gesichert rechtsextremitisch”. Das teilte das Brandenburger Innenministerium heute mit. Grund ist eine gerichtliche Aufforderung zur Stillhalteerklärung im laufenden Eilverfahren. Die AfD Brandenburg klagt gegen eine mögliche Hochstufung. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleibt die Veröffentlichung der Unterlagen zur Einstufung untersagt. Hochstufung und die damit verbundene Kommunikation hatte in den letzten Wochen zu massiven politischen Unruhen in Brandenburg geführt. Innenministerin Katrin Lange erklärte später ihren Rücktritt.
Hochstufung vorerst ausgesetzt
Vom Brandenburger Innenministerium heißt es dazu: “Aufgrund der Klage und des Eilverfahrens des Landesverbandes Brandenburg der AfD ist in dieser Woche die Aufforderung des Verwaltungsgerichts Potsdam im Innenministerium eingegangen, eine Stillhalteerklärung im Hinblick auf die Hochstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung abzugeben. Aus Respekt vor dem gerichtlichen Verfahren hat der Verfassungsschutz Brandenburg diese Stillhalteerklärung heute abgegeben. Sie gibt dem Gericht – auch angesichts des noch anhängigen Verfahrens zur Einstufung als Verdachtsfall – die Möglichkeit zur vertieften Befassung. Dies hat zur Folge, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens durch das Land Brandenburg nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg weiterhin als Verdachtsfall behandelt wird. Eine Veröffentlichung des Einstufungsvermerks in Gänze oder auch nur in Auszügen ist damit zunächst ausgeschlossen. Ausgenommen davon ist die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK).”
Hochstufung und Kommunikation führten zu politischen Unruhe und Entlassungen
Die geplante Hochstufung der AfD Brandenburg und der Umgang damit hatten in den vergangenen Wochen für erhebliche politische Unruhe in Brandenburg gesorgt. Nachdem der damalige Verfassungsschutzchef Jörg Müller von Innenministerin Kathrin Lange in den Ruhestand versetzt wurde, kam es parteiübergreifend zu scharfer Kritik – auch aus den Reihen der SPD. In der Folge erklärte Lange ihren Rücktritt. Erst gestern wurde René Wilke, ehemaliger Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), als neuer Innenminister des Landes Brandenburg vereidigt.
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Red. / Presseinformation
