Brandenburg hat die im vergangenen Jahr erhaltenen Aufbau-Ost-Mittel fast vollständig zweckentsprechend verwendet. Die Verwendungsquote stieg auf 97 Prozent. Dies geht aus dem Fortschrittsbericht für das Jahr 2007 hervor, den Finanzminister Rainer Speer heute im Kabinett vorstellte. Mit den Fortschrittsberichten legen die ostdeutschen Länder jährlich gegenüber dem Bund Rechenschaft ab über die Verwendung der aus dem Solidarpakt II erhaltenen Mittel. Mit diesen sollen bis zum Jahr 2019 der infrastrukturelle Nachholbedarf befriedigt und die unterproportionale kommunale Finanzkraft in Ostdeutschland ausgeglichen werden. Von 2005 bis 2019 wird Brandenburg aus dem Solidarpakt II rund 15,1 Milliarden Euro erhalten (Korb I). Der zweckentsprechende Nachweis konnte im abgelaufenen Jahr deutlich um 14 Prozent verbessert werden: 2006 betrug die Quote 83 Prozent, im Jahr 2005 lag sie bei 55 Prozent. Wesentlich zu dem guten Ergebnis beigetragen hat der erstmalige Verzicht auf Neuverschuldung im Jahr 2007.
„Zu dem deutlich verbesserten Nachweis haben die günstigere wirtschaftliche Entwicklung, höhere Steuereinnahmen und die nachhaltig betriebene Konsolidierung des Landeshaushaltes beigetragen. Die hohe Quote zeigt, dass Brandenburg finanzpolitisch auf dem richtigen Weg ist“, sagte Finanzminister Speer im Anschluss an die Kabinettsitzung. „Angesichts der absehbar sinkenden Zuweisungen aus dem Solidarpakt bleibt es notwendig, die Ausgaben von Land und Kommunen zu begrenzen, Personal zu reduzieren und strenge Haushaltsdisziplin zu üben. Die Stärkung der eigenen Einnahmebasis und die Fortsetzung des Konsolidierungskurses müssen auch weiterhin Hand in Hand gehen.“
Rund 84 Prozent der erhaltenen Mittel („Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen“, SoBEZ) wurden für Investitionen verwendet. Dies sind 12 Prozent mehr als im Jahr 2006. Knapp 13 Prozent der Aufbau-Ost-Mittel wurden für den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft verwendet. Zwar sind die Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen weiter gestiegen und die Kommunen weisen in ihrer Gesamtheit einen positiven Finanzierungssaldo auf. Doch verfügen die brandenburgischen Kommunen nach wie vor über eine geringere Steuerkraft als Kommunen in vergleichbaren Westländern.
Dargestellt werden in dem Bericht auch die Belastungen des Landes aus den Zahlungen für die DDR-Sonder- und Zusatzversorgungssysteme. Diese können zwar im Verwendungsschema nicht mehr als teilungsbedingte Sonderlast geltend gemacht werden, stellen aber gleichwohl nach Auffassung des Landes eine solche dar. Die entsprechenden Ausgaben liegen bei einem Gesamthaushalt von rund 10 Milliarden Euro, im Jahr 2007 bei 429 Millionen Euro. Sie werden sich in den nächsten Jahren auf ähnlich hohem Niveau stabilisieren und damit eine anhaltend hohe Belastung des Haushalts darstellen.
Quelle: Staatskanzlei
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