Wolfgang Nešković zur heutigen Demo in Cottbus: Sorgen der Menschen nicht instrumentalisieren

Zur heutigen Demonstration der IGBCE in Cottbus für weiteren Braunkohleabbau erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković:

„Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten. Zugleich muss ich befürchten, dass diese Sorgen von Vattenfall und der IGBCE instrumentalisiert werden.

Zur Braunkohle in der Lausitz ist eine sachliche Abwägung notwendig. Zum einen haben gerade die vergangenen Monate gezeigt, dass die Beschäftigungswirkung der Braunkohlewirtschaft weiter sinken wird. Zuletzt hat Vattenfall den Abbau von 1500 Arbeitsplätzen angekündigt. Zum anderen verursacht die Braunkohleverstromung langfristig unkalkulierbare Risiken: zwanzig Jahre aktiver Tagebau können einhundertfünfzig Jahre lang Folgeschäden verursachen. Das wurde uns in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Rutschungsereignisse sowie durch die braune Spree besonders deutlich vor Augen geführt.

Die Zeit, die bis zum Auslaufen der genehmigten Tagebaue zur Verfügung steht, erlaubt und erfordert einen sozial verträglichen Umbau. Deswegen muss heute schon über den Plan B diskutiert werden, damit er rechtzeitig umgesetzt werden kann und so dafür sorgen kann, dass künftig wegfallende Arbeitsplätze durch andere gleichwertige ersetzt werden. Wer diese Erkenntnis hinauszögert, trägt später die Verantwortung dafür, wenn die Arbeitsplätze in der Kohlewirtschaft von einem zum anderen Tag entfallen, ohne dass hierfür entsprechende Vorsorge getroffen worden ist.

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Auch der Klimaschutz zwingt zum Handeln. Mit dem nicht funktionierenden Emissionshandel kann sich Europa nicht länger herausreden, sondern muss seine Emissionen wirksam reduzieren. Geschieht das, sind die Folgen für die Braunkohleverstromung eindeutig. Ein schrittweiser Ausstieg ist daher unumgänglich.“
Quelle und Foto: Büro Wolfgang Nešković, MdB, Richter am Bundesgerichtshof a.D.

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