Innnenminister Woidke und Finanzminister Markov: Tarifrunde 2013 endet mit „vertretbarem Kompromiss“

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Zum heutigen Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder erklärten Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke und Finanzminister Helmuth Markov: „Es ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, die schwierige Tarifrunde 2013 zügig und mit einem vertretbaren Kompromiss zum Abschluss zu bringen.“
Woidke sagte weiter: „Die Verhandlungen führten zu einem insgesamt ausgewogenen Ergebnis, das einerseits die berechtigten Erwartungen der Beschäftigten auf eine angemessene Tariferhöhung aufnimmt, andererseits aber auch die angespannte Finanzlage der Bundesländer noch ausreichend berücksichtigt. Zu begrüßen ist auch die vereinbarte Laufzeit bis Ende 2014, die über eine längere Zeit Planungssicherheit für alle Beteiligten sichert.“
Markov unterstrich: „Es ist nachvollziehbar, dass angesichts steigender Lebenshaltungskosten und zuletzt günstiger Steuereinnahmen der Länder die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nun mehr Geld von ihren Arbeitgebern erwarten. Auf der anderen Seite mussten die Forderungen der Gewerkschaften aber vor dem Hintergrund hoch verschuldeter Länderhaushalte und der gesetzlich vorgesehenen Schuldenbremse auf ein realistisches Maß und seriös finanzierbares Gesamtvolumen reduziert werden.“
Der Tarifabschluss sieht vor, dass die Einkommen der Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent erhöht werden. Zum 1. Januar 2014 sollen die Einkommen in einer weiteren Stufe um 2,95 Prozent steigen. Die Laufzeit des Abschlusses beträgt zwei Jahre und endet am 31. Dezember 2014. Die Tarifparteien verständigten sich ferner darauf, den Urlaubsanspruch für alle Beschäftigten zukünftig auf 30 Tage im Jahr festzusetzen (Azubis 27 Tage). Während der Laufzeit des Vertrags soll zudem allen Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder eine befristete Weiterbeschäftigung für ein Jahr angeboten werden, die danach abhängig vom dienstlichen Bedarf entfristet werden kann. Zu keiner Einigung kam es hingegen in der Frage der Tarifierung einer Entgeltordnung für Lehrer.
In Brandenburg sind 20.870 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes tätig. „Die Umsetzung des Tarifabschlusses wird nach ersten Berechnungen im Jahr 2013 rund 27 Mio. Euro und im Jahr 2014 etwa 57 Mio. Euro kosten“, sagte Markov. „Damit kommen auf das Land insgesamt Mehrausgaben von 84 Mio. Euro verteilt über die Laufzeit des Tarifvertrages zu.“ Darüber hinaus sind in Brandenburg 37.075 Beamte im Landesdienst tätig. Über die Übertragung von Tarifergebnissen auf den Beamtenbereich entscheidet der Gesetzgeber.
Quelle: Ministerium des Innern

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