Am gestrigen Mittwoch hat sich die neue Stadtverordnetenversammlung von Cottbus konstituiert. Unter den 46 Mitgliedern wurde Dr. Wolfgang Bialas (CDU/Freie Wähler) zum Vorsitzenden gewählt, unterstützt von Kerstin Kircheis (SPD) und Benjamin Hantschke (UC!/FDP) als Stellvertreter. Oberbürgermeister Tobias Schick betonte in seiner Rede die Bedeutung von fraktionsübergreifender Kompromissbereitschaft und Zusammenarbeit im Sinne der Cottbuser Bürger: „Wir brauchen an Fußgängerüberwegen, bei der Sanierung von Kita oder Schule, bei Gebührensatzungen, der Jugendarbeit keine politischen oder ideologischen Grundsatzdebatten. Das nehmen uns die Bürgerinnen und Bürger nicht ab. Diesen aber sind wir verpflichtet. Ich biete allen die Zusammenarbeit an.“
Die Stadt Cottbus teilte dazu mit:
Die neue Stadtverordnetenversammlung Cottbus/Chóśebuz hat sich am Mittwoch, 03.07.2024, konstituiert. Ihr gehören 46 Stadtverordnete an, die in 7 Fraktionen arbeiten werden. Oberbürgermeister Tobias Schick ist qua Amt stimmberechtigtes Mitglied. Neuer Vorsitzender ist der CDU-Stadtverordnete Dr. Wolfgang Bialas (Fraktion CDU/Freie Wähler). Er wurde mehrheitlich gewählt. Stellvertreter sind Kerstin Kircheis (Fraktion SPD) und Benjamin Hantschke (Fraktion UC!/FDP).
Oberbürgermeister Tobias Schick: „Ich freue mich auf alle bekannten und neuen schöpferischen Geister hier in der Stadtverordnetenversammlung, den Fachausschüssen, den Aufsichtsgremien oder den Ortsbeiräten. Sie, die Sie sich freiwillig mit den kommunalen Realitäten, den Zwängen eines städtischen Haushaltes und den vielen, oft langweiligen, aber vom Gesetzgeber vorgegebe-nen Realitäten und Formalien auseinandersetzen wollen. Da ist wie bisher viel Sitzfleisch und Debattierfreude, vor allem aber die Fähigkeit zu Kompromissen und Entscheidungen vonnöten. Es sind aber alle eingeladen, sich an der Sacharbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu beteiligen. Dazu sind Sie, dazu bin ich, dazu sind wir gemeinsam gewählt worden. Befassen wir uns mit dem, was wir hier in Cottbus/Chóśebuz entscheiden können. Wir brauchen an Fußgängerüberwegen, bei der Sanierung von Kita oder Schule, bei Gebührensatzungen, der Jugendarbeit und und und keine politischen oder ideologischen Grundsatzdebatten. Das nehmen uns die Bürgerinnen und Bürger nicht ab. Diesen aber sind wir verpflichtet. Ich biete allen die Zusammenarbeit an. Ich sage aber ganz deutlich: Da, wo Aussagen, da wo Worte, da wo Gesten und da wo Handlungen den Rahmen oder die Linien zum Strafbaren überschreiten, wo die Freiheitsrechte und die Würde anderer Menschen verletzt werden, da ist für mich jegliche Kooperation und Tolerierung beendet. In dieses Hohe Haus gehören Respekt, gegenseitige Achtung, Toleranz bis hin zur Duldsamkeit, die Akzeptanz für den Willen der demokratischen Mehrheit, die gleichzeitige Kenntnisnahme oder Anerkennung für die Belange der jeweiligen politischen Minderheit, verbale Abrüstung und eine Einigung auf gemeinsame Werte, wie sie im Grundgesetz dieser Bundesrepublik festgeschrieben sind. Wir gemeinsam haben es in der Hand, einer polarisierten Gesellschaft zu zeigen, dass trotz emotionalisierter Debatten in der Sache Kompromisse und Lösungen für die Bürgerschaft möglich sind. Alles andere hieße scheitern.“
Die Stadtverordnetenversammlung hat sich in ersten Beschlüssen eine Geschäftsordnung gegeben, den Sitzungsplan bestätigt sowie die Zahl und Besetzung der Fachausschüsse festgelegt. Die Mitglieder der besetzten Gremien und die Dokumente sind auf dem Bürger-Informationsportal der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus/Chóśebuz unter https://session.cottbus.de/buerger/ eingestellt.
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Red. / Presseinformation
