Auf ihrer Klausur in Großräschen hat die SPD-Fraktion mit Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall in Berlin, Brandenburg und Sachsen, und Ulrich Freese, stellvertretender Vorsitzender des Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie sowie mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ein Strategiepapier zur Industriepolitik in Brandenburg diskutiert.
„Deutschland ist gerade deshalb gut durch die Finanzkrise gekommen, weil es einen starken industriellen Sektor hat. Deshalb entwickeln wir eine Strategie, wie wir in den kommenden zehn Jahren die Brandenburger Industrie stärken und ausbauen können“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. „Industrie ist nicht alles, aber ohne Industrie ist alles andere nichts. Derzeit findet eine vierte industrielle Revolution statt. Heute geht es darum, Industriebetriebe exportstärker sowie energie- und ressourceneffizienter zu machen.“
Olivier Höbel unterstrich: „Industrie ist die Grundlage von Wertschöpfung und Wohlstand. Beim weiteren Aufbau industrieller Strukturen müssen die Bedingungen für Arbeitnehmer besser werden, denn qualifizierte Arbeitnehmer sind das wichtigste Fundament für den Erfolg von Industrieunternehmen. Als Gewerkschafter wollen wir an genau diesem Punkt mitgestalten. Deshalb freue ich mich, dass Sozialdemokraten in dieser Frage an unserer Seite sind.“
Ulrich Freese sagte: „Die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung Deutschland und Brandenburgs ist von einer nachhaltigen Rohstoff- und Energiepolitik in großem Maße abhängig. Brandenburg bekennt sich zu seiner Rolle und ist bereit für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands seinen Beitrag zu leisten. Dies ist wiederum gut für die strukturelle Entwicklung der Lausitz. Die SPD weiß, Industriepolitik ist auch Mittelstandspolitik und hilft dem Handwerk.“
Ministerpräsident Matthias Platzeck betonte: „Wir brauchen im Land eine Debatte über die Grundlagen unseres Wohlstandes. Für eine zukunftsfähige soziale Marktwirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und ordentlichen Löhnen brauchen wir eine starke Industrie. Dazu brauchen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern, die wir als Land weiter vertiefen wollen. Dazu leistet das Strategiepapier der SPD-Fraktion einen wichtigen Beitrag.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel ergänzte den bundespolitischen Aspekt: „Zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft gehören gute Arbeitsplätze und eine aktive Industriepolitik. Voraussetzung dafür sind besser regulierte Banken, damit Geld wieder in Unternehmen statt in Finanzprodukte fließen kann. Daneben brauchen wir einen Neustart in der Energiepolitik und eine vernünftige Infrastrukturpolitik im Bund. Industrie braucht Investitionen in Stromleitungen, Straßen und Schienen. Das sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Industrie in Deutschland.“
„In den kommenden Monaten werden wir mit Unternehmern, Kammern, Betriebsräten und Gewerkschaften über das Papier diskutieren. Dabei wollen wir weitere Anregungen aufnehmen“, sagte Holzschuher.
Kernpunkte der industriepolitischen Strategie sind die Steigerung der Innovationsfähigkeit und Exportorientierung, Sicherung des Fachkräftenachwuchses, bessere Ressourceneffizienz und ein strukturierter Dialog zwischen den Sozialpartnern zur Industriepolitik. Die SPD-Fraktion strebt dazu unter anderem an,
– die Einrichtung eines Instituts für industrielle Innovation,
– dem Ausbau eines strukturierten Dialogs zwischen Unternehmern und Gewerkschaften,
– die Halbierung der Schul- und Ausbildungsabbrecherquote bis 2020,
– dem Ausbau dualer Studiengänge,
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
– dem Ausbau von Industriegenossenschaften.
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