Beyer (FDP): Ministerin Tack setzt in der Gesundheitspolitik falsche Prioritäten

Mit Blick auf die heute von Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack vorgestellten Ziele Brandenburgs als neues Vorsitz-Land der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wirft der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Gregor Beyer der Ministerin vor, in der Gesundheitspolitik auf die falschen Themen zu setzen.
„Das Fischen im Trüben, das seit Amtsantritt der Ministerin zu ihrem Markenzeichen geworden ist, soll nun augenscheinlich auch auf Bundesebene Anwendung finden. Es werden nicht nur falsche Prioritäten gesetzt, die Ministerin bleibt überdies wenig konkret, wenn es darum geht, den Weg zum Ziel zu beschreiben. Der Vorsitz Brandenburgs darf nicht an Allgemeinplätzen scheitern und muss zu messbaren Ergebnissen führen“, sagte Beyer.
Als dringliche Themen, die die Ministerin angehen sollte, nannte Beyer die Reform der Ausbildungsberufe in der Pflege: „Die Schaffung einer generalistisch ausgerichteten Ausbildung und die Erarbeitung eines neuen Pflegeberufsgesetzes sind wirkungsvolle Instrumente, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Bei diesem Thema haben Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler bereits gute Vorarbeit geleistet, die noch vor der Bundestagswahl zum Abschluss gebracht werden muss. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Ländern zu einem guten Ergebnis kommen können – vorausgesetzt, die Länder sind gesprächsbereit.“
Ausgehend von der im vergangenen Jahr von der Bundesregierung vorgelegten Demographiestrategie fordert Gregor Beyer die Länder auf, gemeinsame Modellprojekte zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in ländlichen Gebieten voranzubringen. „Frau Tack handelt grob fahrlässig, wenn sie die Defizite in der medizinischen Versorgung dem Bund zuzuschieben versucht. Seit letztem Jahr sind auch die Länder und Kommunen für die Bedarfsplanung zuständig. Leider nutzt Brandenburg die im Versorgungsstrukturgesetz enthaltenen Gestaltungsmöglichkeiten kaum und verschleppt somit wichtige Reformen, auf die die Menschen dringend warten.“
Auch ein flexiblerer Zugang zum Medizinstudium sollte nach Ansicht Beyers ein Schwerpunkt der Arbeit Brandenburgs in der GMK sein – das Thema erhält mit der geplanten Ansiedelung einer medizinischen Fakultät in Brandenburg neue Relevanz. „SPD und Die Linke sollten ein vitales Interesse daran haben, dass der Zugang zur Medizinerausbildung reformiert wird. Neben den Noten müssen künftig auch Berufserfahrungen in anderen medizinischen Berufen und die Persönlichkeit des Bewerbers als Bewertungsmaßstab herangezogen werden. Noten allein sind kein Gradmesser für die Befähigung zum Medizinerberuf.“
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg