Bauernproteste Brandenburg: Woidke fordert vom Bund weiteres Einlenken

Nach dem die Bundesregierung gestern angekündigt hat, die geplanten Agrar-Kürzungen teilweise wieder zurücknehmen zu wollen, hält Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke diese Änderung weiterhin für unzureichend. Das hat er uns am Rande des Neujahrsempfangs der Handwerkskammer Cottbus am NL-Mikro gesagt. Er fordert vom Bund weiteres Einlenken, um Planungssicherheit für die Landwirte herzustellen und kritisiert zudem den Kommunikationsstil der Bundesregierung. Auch zeigt er Verständnis für die Proteste, die auf friedlicher Basis stattfinden. Den Kurztalk mit Woidke ->> Hier anschauen.

„Das halte ich für einen schlechten Stil“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußert sich weiterhin kritisch zu den vom Bund geplanten Agrarkürzungen. Woidke, der selbst einen landwirtschaftlichen Hintergrund hat, betonte die Bedeutung von Planungssicherheit und Respekt für Landwirte. Woidke hervor: „Landwirte sind Unternehmer und was Unternehmen brauchen, ist Sicherheit, Planungssicherheit.“ Woidke sprach sich auch für eine bessere Kommunikation und Abstimmung mit den Landwirten aus, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. „Es ist ein guter alter Brauch, zuallererst mit den Betroffenen zu reden“, betonte er. Diese Herangehensweise sei essentiell, um die Interessen und Bedürfnisse der Landwirte angemessen zu berücksichtigen. „Eine Entscheidung zu treffen und hinterher die Entscheidung wieder zurückzunehmen, weil es Proteste gibt, das halte ich für einen schlechten Stil“, erklärte Woidke. Der Ministerpräsident unterstrich die Notwendigkeit, die Landwirtschaft stärker zu respektieren und zu unterstützen. „Sie sind das Rückgrat des ländlichen Raumes“, sagte Woidke und fügte hinzu, dass die Arbeit in der Landwirtschaft, insbesondere mit Tieren, eine 7-Tage-Woche bedeutet und daher besonders anerkennenswert ist.

Bauern starten Montag Protestwoche

Wie die Bundesregierung gestern mitteilte, bleibt die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft bestehen. Demnach wird es also keine Streichung geben. Die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sollen dagegen schrittweise abgeschafft werden und nicht wie geplant in einem Schritt. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich auf entsprechende Änderungen zur Aufstellung des Haushalts 2024 geeinigt. Der Deutscher Bauernverband hat bereits angekündigt, an seinen Aktionen festzuhalten. Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuerbefreiung hält DBV-Präsident Joachim Rukwied für unzureichend. “Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen von Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist”, so Rukwied.

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