Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit fordert die Landesregierung verlässliche Rahmenbedingungen. Sie wird deshalb am 23. November einen Antrag im Bundesrat einbringen, der die Bundesregierung auffordert, langfristige und nachhaltige Mittel zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Das hat das Kabinett heute in Potsdam beschlossen. Arbeitsminister Günter Baaske sagte: „Der Grundsatz ‚Arbeit statt Arbeitslosigkeit‘ zu finanzieren, ist und bleibt richtig. Über unser Konzept sollen öffentliche und private Arbeitgeber gleichermaßen direkt unterstützt werden, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen.“
Aufgrund von Vorgesprächen ist Baaske überzeugt, dass sich mehrere Länder der Initiative anschließen werden. Der Arbeitsminister wörtlich: „Auch bei guter Wirtschaftslage und trotz steigendem Fachkräftebedarf gibt es eine Gruppe von Arbeitslosen, bei denen eine Integration in reguläre Beschäftigung trotz aller Vermittlungsbemühungen in absehbarer Zeit nicht gelingen wird. Dazu zählen zum Beispiel ältere Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen. Wir müssen ihnen durch sinnvolle Beschäftigung eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe geben.“
Aufgrund der schweren Vermittelbarkeit würden die üblichen Instrumente der Arbeitsförderung häufig ins Leere laufen. Baaske betonte: „Öffentlich geförderte Beschäftigung kann nur erfolgreich sein, wenn die Arbeitsverhältnisse bei der Gestaltung, der Entlohnung und den Inhalten eine größtmögliche Nähe zur regulären Beschäftigung ermöglichen. Ziel muss eine längerfristige zielgerichtete Förderung sein, die auch finanziell abgesichert ist.“
Brandenburg habe gute Erfahrungen mit öffentlich geförderter Beschäftigung gemacht, unterstrich Baaske. Das Förderprogramm „Arbeit für Brandenburg“ (AfB) startete im Juli 2010. Doch die massiven Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktförderung entzog dem AfB eine wesentliche Grundlage. Baaske: „Das war der falsche Weg. Insbesondere Langzeitarbeitslose darf man nicht allein dem ´Markt` überlassen. Eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Arbeitspolitik muss ihren sozialpolitischen Auftrag erfüllen. Teile der Sozialleistungen, die ohnehin für Wohnen und Lebensunterhalt ausgegeben werden, sollen genutzt werden, um den Menschen eine Zukunftsperspektive aufzubauen.“ Im Antrag für den Bundesrat wird dazu vom Passiv-Aktiv-Transfer gesprochen.
In Brandenburg sind rund 50.000 Frauen und Männer über eine lange Zeit arbeitslos. Ihr Anteil an allen Arbeitslosen liegt bei rund 42 Prozent. Deutschlandweit sind mehr als eine Millionen Menschen länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet.
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
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