Am Dienstag, den 23.10.2012 fand etwas Einmaliges statt und dauert noch immer an. Aus Protest gegen die Pläne der brandenburgischen Wissenschaftsministerin Kunst organisierte der Studierendenrat der BTU Cottbus einen Staffellauf unter dem Motto „Wir tragen die Demokratie nach Potsdam“ bis in die Landeshauptstadt. Den „weiten“ Weg nehmen seit 17 Uhr über 100 Läufer auf sich, quer über Südbrandenburger Straßen und Städte. Die Etappen sind meist um die zehn Kilometer lang, es laufen immer Gruppen gemeinsam und werden unterwegs versorgt. Beteiligt haben sich Bürger, Studenten und Mitarbeiter beider Hochschulen. Ausgestattet mit einem hohlen Staffelstab, der die Reden der Volksinitiative enthält, die morgen vor dem Wissenschaftsausschuss des Landtages gehalten werden, laufen sie durch die Nacht bis sie morgen früh den Landtag erreichen wollen.
Wie konnte es soweit kommen?
Seit Monaten protestieren vor allem Studenten und Mitarbeiter der BTU Cottbus gegen die geplante Fusion von BTU Cottbus und HS Lausitz. Seit Bekanntwerden der Pläne von Frau Kunst laufen sie Sturm gegen die Idee einer Gesamthochschule in der Lausitz. Anfänglich sprach die Ministerin von einer Energieuniversität in der Lausitz. Davon ist seit geraumer Zeit nichts mehr zu hören. Stattdessen soll die neue Universität „Brandenburgische Technische Universität Cottbus/Senftenberg“ heißen. Aus Potsdam soll dies Entgegenkommen in Richtung Cottbus signalisieren, da man erkannt habe, dass sich die BTU einen Namen erarbeitet hat. In Cottbus gründete sich in den Monaten des Protests eine Volksinitiative die innerhalb von wenigen Wochen 42.000 Unterschriften gegen die Kunst-Pläne sammelte. Bestätigt wurden durch das Land immerhin 33.000 Stimmen, was immernoch weit über den geforderten 20.000 Stimmen liegt. Zwischenzeitlich wurden in Potsdam bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Ein Transformationsbeauftragter in Person von Herrn Prof. Grünewald wurde bestimmt, der in der Lausitz jedoch eher mit Monologen anstatt mit den proklamierten Dialogen auffiel, wie die Veranstaltungen offiziell hießen. Auch wurden bereits Kommissionen eingesetzt, die die künftige Universität zum Gegenstand hatten, anstatt den Sinn der Fusion in Frage zu stellen. Ein einst großer Unterstützer der Protestler sprang zwischenzeitlich ab und schlich zur anderen Seite. Der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski knickte gegenüber Ministerpräsident Platzeck ein und schwang sich auf dessen Seite. Die dafür gegebenen Versprechen sind bis heute nicht eindeutig nachgewiesen, sondern bleiben schwammig.
Zu guter Letzt beschloß das Brandenburger Kabinett in der letzten Woche noch, den Gesetzesentwurf zur Hochschulneugründung in den Landtag einzubringen, um es dort abstimmen zu lassen. Wäre das aufgrund der vorher bestätigten Zusagen von SPD und LINKE im Falle einer Abstimmung nicht schon eine Farce, ist es eine Ohrfeige ins Gesicht aller Unterzeichner der Volksinitiative gegen die Fusion und gleichzeitig der Demokratie in Brandenburg.
Denn die Anhörung ist bekanntlich erst am 24.10.2012.
Offensichtlicher kann man von Seiten der Minister und des Ministerpräsidenten nicht zeigen, wie egal ihnen die Meinung der Bürger ist. Lieber bauen sie sich ein Schloß in Potsdam und regieren fernab der Realität weiter. Es scheint, als ob ein weiteres Großprojekt von Seiten der Brandenburger Politik auf Gedeih und Verderb, gegen alle Bedenken aus unterschiedlichsten Fachrichtungen, durchgepeitscht wird. An der Autobahn von Potsdam nach Cottbus hat man damit ja schon Erfahrung und kann sicher noch eine Weile „Deutschlands peinlichste Baustelle“ begutachten. Den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg.
Vor kurzem sagte der Cottbuser Oberbürgermeister den Satz: „Wenn sich die Bürger etwas in den Kopf setzen, muss die Politik spuren.“ Leere Worte wie sich herausstellt.
Die Konsequenzen im zukünftigen Alltag müssen die Entscheidungsträger meist nicht mehr tragen. Verantwortung für Fehler wird bekanntlich noch seltener übernommen.
Ein kurzes Video vom Start des Laufs
Video: © Ingo-Wolfgang Richter
Fotos: Johannes Koziol
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