Zweiter Runder Tisch zur Hochschulneugründung in der Lausitz ohne ergebnisoffene Diskussion

Am vergangenen Freitag, 28.09.2012, fand der 2. Runde Tisch zwischen Vertretern der Hochschulen, der Kommunalpolitik und dem Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kultur des Landes Brandenburg zur geplanten Hochschulneugründung aus Hochschule Lausitz und BTU Cottbus statt.
Themen waren insbesondere unklare Finanzierungsfragen, die Standortkonzeption sowie die Forderungen der Studierenden und der akademischen Mitarbeiter der BTU. Leider zeigte sich Ministerin Kunst bei der wichtigsten Forderung beider Interessengruppen, dem Erhalt der Hochschulen als eigenständige Einrichtungen, erneut nicht diskussionsbereit.
Die von der Studierendenschaft und den akademischen Mitarbeitern wiederholt eingebrachte Diskussion zur Sinnhaftigkeit einer Zusammenlegung von Fachhochschule und Universität sorgte für Unmut unter den Beteiligten. Staatssekretär Gorholt verwies dabei auf die bereits getroffene politische Entscheidung. Da weder der aktuelle Gesetzentwurf öffentlich ist noch ins Parlament eingebracht wurde, sind derartige Aussagen nicht nachvollziehbar.
Christian Mewes, Vertreter des Studierendenparlaments der BTU Cottbus, wies energisch drauf hin, dass es zwar politische Meinungsäußerungen gäbe, die Entscheidung jedoch erst durch die Abstimmung zum Errichtungsgesetz im Landtag erfolgt. Umso erschreckender ist, dass der am Anfang stehende demokratische Prozess, an dem sich über 42.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger beteiligten, offensichtlich einfach übergangen wird.
Die Studierendenschaft und Mitarbeiter der BTU Cottbus wehren sich entschieden gegen die Beschimpfungen durch Prof. Schulz, Präsident der Hochschule Lausitz, dass die eingebrachten Bedenken und Alternativvorschläge der BTU-Vertreter Zeitverschwendung seien und alle Beteiligten den Willen des Ministeriums anzunehmen hätten. Auf Fragen nach der unsicheren Rechtslage weigerte sich das Ministerium energisch, die eigene Rechtssicht öffentlich zu machen. Die Reaktionen und Aussagen der MWFK-Vertreter ließen vermuten, dass Klagen oder Verfassungsbeschwerden durchaus aussichtsreich sein könnten.
Ein weiteres Thema waren die nicht nachvollziehbaren Finanzierungszusagen durch das Ministerium. Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Frank Szymanski, zeigte sich hier sehr interessiert und hinterfragte gezielt die Zusagen der Ministerin.
Es zeigte sich deutlich, dass hinsichtlich der Finanzierung der neuen Gesamthochschule wenig Transparenz besteht. Hier wurde mehrheitlich eine deutliche Aufschlüsselung der einzelnen Zuweisungstitel bzw. die jeweilige Mittelherkunft gefordert und seitens des Ministeriums zugesichert.
Die Vertreter des akademischen Mittelbaus der BTU Cottbus betonten noch einmal das hohe Risiko, das in der Bildung einer Gesamthochschule besteht, und die damit einhergehenden Transformationskosten, die bislang nur sehr ungenügend berücksichtigt werden. Aufgrund des sehr knappen Haushalts für Wissenschaft und Forschung in Brandenburg würden sich zusätzliche Mehrkosten direkt auf die Mittelausstattung aller anderen Hochschulen auswirken. Christian Mewes von der Studierendenschaft der BTU und Sven Binkowski, Vertreter des akademischen Mittelbaus der BTU Cottbus, bekräftigten noch einmal, dass man weiter für die Lausitz und zwei starke eigenständige Hochschulen kämpfen werde.
Quelle: Studierendenrat der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus
Foto: Johannes Koziol