Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, erklärt zur ersten offiziellen Presseerklärung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ludwig nach Rückkehr auf die politische Bühne: „Der Anstand hätte es geboten, dass sich Frau Dr. Ludwig in ihrer ersten Presseerklärung für ihren unsäglichen Artikel in dem Rechtsaußen-Blatt ,Junge Freiheit‘ entschuldigt. Dazu hat sie die Gelegenheit verpasst. Stattdessen beschimpft und beleidigt sie in altbekannter Manier den Ministerpräsidenten. Das bedarf keines weiteren Kommentars.“
Die mit der gewohnt gespielten Empörung vorgetragene Ankündigung, für kommenden Dienstag eine zusätzliche Sitzung des Hauptausschusses einberufen zu wollen, nimmt Mike Bischoff gelassen zur Kenntnis. Er erklärt: „Wir brauchen keine Belehrungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden. Für uns ist es selbstverständlich, dass das Parlament nach der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft zeitnah eingebunden wird. Deshalb haben wir längst eine zusätzliche Sitzung des Hauptausschusses für kommenden Montag beantragt. Die inszenierte Aufregung kann sich die CDU-Fraktion daher sparen.“
Gleichzeitig, so Mike Bischoff, „wollen wir der CDU-Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Ludwig in der Hauptausschusssitzung am Montag die Möglichkeit geben, in öffentlicher Sitzung zu ihren schweren Vorwürfen gegenüber den Brandenburger Medien Stellung zu beziehen und ihre ideologische Sicht auf Brandenburg zu revidieren. Entweder sie entschuldigt sich für ihre Vorwürfe, oder sie untersetzt sie mit Fakten. Wir werden es Frau Dr. Ludwig jedenfalls nicht durchgehen lassen, dass sie nach ihren schweren Vorwürfen jetzt einfach abtaucht. Das ist im Übrigen eine Frage der Haltung!“
Saskia Ludwig (CDU): „Platzeck muss ideologische Umsetzung der Inklusion stoppen“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion
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