Jürgen Maresch: “Als ich letzten Freitag bei einer Sicherheitskonferenz der Piraten war, kam ein Gedanke auf, der mich persönlich aber durchaus auch Polizeigewerkschaften schon länger beschäftigt. Nach drei Jahren Erfahrung im parlamentarischen Raum komme ich zu der Meinung, dass die Einrichtung eines Polizeibeauftragten im Land Brandenburg eine notwendige Initiative wäre. Dieser Polizeibeauftragte wirkt in zwei Richtungen. Zum einen ist er Ansprechpartner für die Bürger des Landes Brandenburg, die sich beschweren möchten über polizeiliche Maßnahmen, die Lob aussprechen möchten, die Fragen haben etc..
Zum anderen gibt dieser Beauftragte auch den Polizisten an sich, ähnlich wie der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Mängel, Kritik etc. in der Polizeiarbeit vorzubringen. Dies ist gerade jetzt sehr notwendig. Die Atmosphäre in der Polizei Brandenburg derzeit ist angespannt und weniger gut. Mich erreichen täglich Nachrichten, dass auf Polizisten ein großer Druck aufgebaut wird, damit diese eben, auch fachlich gerechte, Kritik hervorzubringen. Dies aber zu wissen ist vor allem für Parlamentarier wichtig und notwendig. Dabei werden in Gänze nicht disziplinarrechtliche Belange der Polizeiführer etc. konterkariert. Die Einführung eines Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg wäre sachgerecht und ist notwendig.”
Jürgen Maresch
Landtagsabgeordneter
Erster Polizeihauptkommissar a.D.
Sprecher für Menschen mit Behinderung und Minderheiten
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