Behörden- und Kitastreiks in Südbrandenburg!

Am 2. März 2023 wird es in Südbrandenburg (Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Spree-Neiße, Dahme-Spreewald und die kreisfreie Stadt Cottbus) zu einem Warnstreik kommen. Betroffen sind die Beschäftigten der Stadtverwaltung Cottbus, der Kreisverwaltungen der Landkreise und Kommunalverwaltungen sowie in Dahme-Spreewald auch kommunale Kitas und Horte. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr am Cottbuser Bahnhof und endet mit einer Kundgebung. Es wird mit mehreren hundert Teilnehmern gerechnet. Einzelne Einsatzkräfte werden vom Warnstreik ausgenommen.

Warnstreik in Südbrandenburg

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Stadtverwaltung Cottbus, der Kreisverwaltungen der Landkreise Spree–Neiße, Elbe–Elster, Oberspreewald–Lausitz und Dahme–Spreewald sowie die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen in diesen Landkreisen für Donnerstag, den 2. März 2023 ganztags ab Dienstbeginn zum Warnstreik aufgerufen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Wartezeiten bzw. Schließungen in den genannten Behörden einstellen. Insbesondere bei den kommunalen Kitas im Raum Königs Wusterhausen und Umgebung muss mit einer streikbedingten Schließung der kommunalen Kitas und Horte gerechnet werden. Vom Warnstreik ausgenommen sind laut ver.di die Einsatzkräfte in Feuerwehren, Leitstellen und kommunalen Rettungsdiensten. Ein Notdienst für den Allgemeinen Sozialen Dienst der Jugendämter wird im Umfang der Bereitschaftsdienste (wie Wochenenden/Feiertage) während des Streiks abgesichert.

Anlass für den Warnstreik

Anlass für den Warnstreik ist die bislang ergebnislose Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. ver.di fordert für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten für die Zeit ab 1. Januar 2023 10,5 Prozent – mindestens jedoch 500 Euro und für Auszubildende mindestens 200 EUR – pro Monat mehr für eine Laufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde angeboten: Eine Lohnerhöhung von 3,0 Prozent zum 1. Oktober 2023, sowie eine weitere lineare Erhöhung der Entgelte um 2,0 Prozent zum 1. Juni 2024. Die dritte Tarifverhandlungsrunde beginnt am 27. März 2023.

Von ver.di heißt es:

Die Streikenden kommen um 11.00 Uhr in Cottbus am Bahnhof zu einer zentralen Demonstration zusammen. Die Demonstration führt vom Bahnhof in Cottbus über die Bahnhofsbrücke zum Cottbuser Stadthaus (Erich-Kästner-Platz 1) und endet mit einer Kundgebung. Die Kundgebung wird voraussichtlich 13 Uhr enden.

Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde am 22. Februar 2023 angeboten: Eine Lohnerhöhung von 3,0 Prozent zum 1. Oktober 2023, sowie eine weitere lineare Erhöhung der Entgelte um 2,0 Prozent zum 1. Juni 2024. Statt eines monatlichen Mindestbetrags mit sozialer Komponente bieten die Arbeitgeber zwei einmalige steuerfreie Inflationsausgleichszahlungen an: 1.500 Euro im Mai 2023 und erneut 1.000 Euro im Januar 2024. Für Auszubildende sollen die Einmalzahlungen 750 Euro bzw. 500 Euro betragen. Im Klartext heißt das für die Beschäftigten: Es fehlt eine dauerhaft wirksame soziale Komponente, außerdem ist aus ver.di-Sicht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 27 Monaten nicht hinnehmbar.

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