„Alle Jahre wieder!“, so könnte man denken, wenn man sich die Ereignisse der letzten Wochen ansieht. Vor der Sommerpause werden die Gesetze gemacht, die schwer vermittelbar – oft gegen den Willen der Bevölkerung sind.
Während sich die meisten Menschen dem Fußball widmeten, im Urlaub waren oder einfach den Sonnenschein im Park und Garten genossen, wurde das bereits totgesagte CCS-Gesetz widerbelebt. Am 27. Juni 2012 einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kurz vor ihrer Sommerpause auf ein CCS-Gesetz mit wenigen Änderungen.
Als im Herbst 2011 der Bundesrat das Gesetz ursprünglich abgelehnt hatte, sind wir skeptisch geblieben. Zu Recht, wie wir leider feststellen mussten! Trotz der immer wieder aufgeführten Risiken von Wissenschaft, von Bürgerinitiativen und Umweltverbände entschied man sich für ein CCS-Gesetz. Die Risiken von CCS sind so hoch wie die Kosten, ein Nutzen ist nicht vorhanden.
In der öffentlichen Wahrnehmung scheint das Thema CCS vom Tisch zu sein, doch mit der Gesetzeskraft sind nun alle Türen geöffnet, diese gefährliche Technologie einzusetzen.
Der von der Europäischen Union forcierte Pipelinebau (wo auch immer diese Pipeline enden wird), die von der EU geförderten CO2-Endlagerstätten nun auch in Polen oder in der Nordsee werden die Lizenz für den Bau weiterer Braunkohlekraftwerke dann mit der CO2-Abscheidung sein. Nicht nur für die Brandenburgische Lausitz bedeuten das der weitere Kohle-Raubbau und kein Aufhalten bei der Abbaggerung weiterer Landschaften und Orte.
Man sieht es: Der Widerstand gegen CCS ist noch nicht vorbei, er geht jetzt in die nächste Runde!
Somit ist die Gelegenheit für einen aktuellen Gedanken- und Informationsaustausch jetzt besonders wichtig. Daher laden wir zur Mahnwache nun auch in Neutrebbin ein. Am kommenden Sonntag, den 05. August und am 02. September jeweils um 14.30 Uhr treffen wir uns auf dem Friedensplatz der Gemeinde Neutrebbin. Die Mahnwache am Letschiner Kirchturm wird nun vierteljährlich, erst wieder am 07. Oktober 2012 stattfinden, so berichtete die Initiative Mahnwache Letschin bereits in der Presse.
Wir freuen uns auf interessante Gespräche.
Bürgerinitiative Co2ntra Endlager Neutrebbin
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