Im Rahmen der Sommertour traf sich die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für die Lausitz Sabine Niels am 9. Juli mit Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften gegen die Lärmbelastung an der B169 aus Klein Gaglow, Klein Oßnig, Neupetershain-Nord und Allmosen, sowie dem Bürgermeister von Drebkau Dietmar Horke. Die ebenfalls seitens der Bürger_innen eingeladenen zuständigen Landräte Harald Altekrüger (Spree-Neiße) und Siegurd Heinze (Oberspreewald-Lausitz) kamen zum Bedauern aller Beteiligten nicht zu dem Vor-Ort-Termin.
Die Anwohner_innen vermuten, dass die zahlreichen LKW einen Teil der Mautgebühren einsparen wollen und daher die Autobahnen meiden. Vertreter_innen aus dem Ortschaften übergaben der Grünenpolitikerin ihren „Aktivitätenkatalog mit der Bitte um Unterstützung“. Täglich fahren etwa 13 000 Fahrzeuge über die B169 zwischen Cottbus und Senftenberg, davon zehn Prozent Schwerlastverkehr, mit negativen Folgen, wie Lärm, Gestank und Erschütterungen.
Als „unerträglich“ bezeichnete Niels die Lärmbelastung. Die Gespräche mit den Bürger_innen wurden auch immer wieder durch den donnernden Durchgangsverkehr unterbrochen. Nach nur einer halben Stunde an der Straße sei sie „extrem negativ beeindruckt“, so die Landespolitikerin. Messungen der Anwohner_innen hätten ergeben, dass die Lärmbelastung tagsüber bei etwa 72 Dezibel und nachts bei zirka 68 Dezibel liege. Dies überschreite die gesetzlichen Regelungen, daher seien die zuständigen Behörden gefragt. Diese hätten leider bislang noch nichts getan hätten obwohl sie mehrfach von den Anwohner_innen über das Problem in Kenntnis gesetzt worden sind, sagte ein Vertreter aus Klein Oßnig. Eine Lösung könne sein, die Strasse für schwere LKW’s zu sperren, die die B169 als „Abkürzung“ nutzen. In anderen Bundesländern sei dies bereits geschehen, so die Anwohner.
Sabine Niels sagte den Initiativen Unterstützung zu. Als erstes werde sie die Petition der Interessengemeinschaft Neupertershain-Nord zu diesem Thema an den Brandenburger Landtag kritisch begleiten, die nach der Sommerpause im zuständigen Ausschuss behandelt werden soll. Auch werde Niels das Gespräch mit Verkehrsminister Jörg Vogelsänger suchen. Eine Mautpflicht für alle Lkws ab 3,5 Tonnen auf allen Bundesstraßen sollte bundesweit eingeführt werden. Die Ausweitung der Maut wäre rechtlich und technisch möglich. wie es auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen fordert. Niels kündigte an, einen entsprechenden Vorstoss in ihrer Landtagsfraktion zu diskutieren und eine entsprechende Bundesratsinitiative in den Brandenburger Landtag einzubringen. Nach Meinung der Grünenpolitikerin könne eine Mautpflicht auf der B169 schwere Laster davon abhalten, die Bundesstraße zu nutzen.
Quelle und © Foto: Sabine Niels, MdL Brandenburg, Bündnis 90/Die Grünen
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