Die Piratenpartei Brandenburg hat am Samstagnachmittag den Programmparteitag in Luckenwalde beendet. Nachdem am Vormittag insbesondere programmatische Entscheidungen zum Schutz der Privatsphäre, zum Erhalt der Bürgerrechte, zur Innenpolitik des Landes Brandenburg, zum Ausbau der Transparenz in Politik und Verwaltung sowie zur Weiterentwicklung demokratischer Entscheidungsprozesse im Fokus standen, wurden am Nachmittag neue Themenbereiche erschlossen.
Die anwesenden Mitglieder der Piratenpartei Brandenburg sprachen sich für die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung sowie die freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens ein. Im Anschluss wurden mit großer Mehrheit zahlreiche Anträge für eine nachhaltige Umwelt- und Naturpolitik beschlossen. Die PIRATEN Brandenburg sprechen sich
in diesem Themenfeld unter anderem für ein Verbandsklagerecht für Umweltverbände und Tierschutzorganisationen und die Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes ein.
Energiepolitisch sprachen sich die anwesenden Piraten gegen Fracking und gegen die Anwendung der CCS-Technologie aus. Der weitere Ausbau des Braunkohleabbaus wurde abgelehnt. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine dezentrale, transparente, nachhaltige und partizipative Energieversorgungsstruktur ein. Windstrom-Planungsprozesse sollen so abgeändert werden, dass die Betroffenen stärker Einfluss auf die Planungen nehmen können.
Der Bildungshaushalt des Landes Brandenburg soll in der kommenden Wahlperiode um mindestens zehn Prozent aufgestockt werden. Die Anwesenden sprachen sich außerdem gegen eine weitere Verbeamtung von Lehrkräften aus. Die Teilnehmer beschlossen, dass jeder Bürger das Recht hat, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Deshalb werden die PIRATEN Brandenburg für die Umsetzung der Inklusion in allen Lebensbereichen eintreten.
Die Piratenpartei Brandenburg beschloss im Bereich der Suchtpolitik, dass eine verstärkte Drogen- und Suchtprävention erfolgen muss. Im Themenfeld der Haushalspolitik sprachen sich die teilnehmenden Piraten für einen barrierefreien und maschinenlesbaren Haushalt und die Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auch auf Landesebene ein. Die PIRATEN Brandenburg fordern außerdem, dass globale Minder- und Mehrausgaben und Platzhalter im Haushalt unzulässig sind.
Durch die 116 anwesenden Piraten konnten alle 111 eingereichten Anträge behandelt werden. 79 Anträge wurden nach teils umfangreicher Diskussion angenommen. Der nächste Landesparteitag wird am 18. und 19. August 2012 in Eberswalde stattfinden. Wichtigster Programmpunkt wird hierbei die Wahl eines neuen Landesvorstandes sein. Es wird allerdings erwartet, dass auch Zeit für die Bearbeitung weiterer Anträge für das Wahlprogramm zur anstehenden Landtagswahl im Jahr 2014 zur Verfügung stehen wird.
Quelle: Piratenpartei Deutschland – Landesverband Brandenburg
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