Zu den neuen Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Betreuungsgeld sagte Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske heute in Potsdam: „Die jetzt vorgeschlagene Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV ist eine pauschale Verunglimpfung aller arbeitsloser Frauen und Männer, die auf der Suche nach einer Arbeit sind. Die arbeitslose Mutter, die verzweifelt einen Job sucht, soll leer ausgehen, aber die versorgte Managergattin soll ein zusätzliches Taschengeld erhalten. So sieht also das Frauenbild der CDU/CSU aus. Die Union hat sich hier in einer Idee verrannt, bei der jeder weitere Vorschlag alles nur noch schlimmer macht. Wir brauchen keine antiquierten Rollenbilder, wir brauchen ein gutes Betreuungsangebot für alle Kinder, damit Eltern arbeiten gehen können.“
Kinder von öffentlicher Betreuung fern zu halten, sei der völlig falsche Ansatz. Dass der Staat einen finanziellen Anreiz geben soll, damit vor allem Frauen statt zu arbeiten lieber zu Hause bleiben, sei ein „absoluter Irrsinn und ein gewaltiger Rückschritt“.
Baaske: „Hier sollen Milliarden aus dem Fenster hinausgeworfen werden, damit die CSU in Bayern ein paar Wähler verwöhnen kann. Das ist ein Skandal! Das Betreuungsgeld muss endlich gestoppt werden. Der Staat muss alles dafür tun, dass Frauen arbeiten gehen und selbstständig sein können. Das Geld muss man in gute Kindertagesstätten investieren. Davon profitieren alle Kinder. Das ist eine moderne Frauen- und Familienpolitik.“
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
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