Studentin der BTU Cottbus fragt Bundestagsfraktionen zur geplanten Fusion von Frau Ministerin Kunst

19:20 Uhr | 12. April 2012

Das Thema der geplanten Unineugründung in der Lausitz beschäftigt die Studenten und Menschen der Region weiter und so hat sich Anja Arndt an die Fraktionen des Bundestages gewandt, mit der Bitte, sich mit der Problematik zu beschäftigen. Wohlwissend das Bildung Ländersache ist. Die ersten Antworten der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Die Linke veröffentlichen wir nun, sobald die restlichen Antworten eintreffen, erscheinen sie natürlich ebenfalls.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass das nachfolgende Anliegen weiter gesendet wird an die richtige Abteilung:
Die Landesregierung Brandenburg, insbesondere Wissenschaftsministerin Frau Kunst hat vor, unsere Brandenburgisch Technische Universität Cottbus, kurz BTU, (http://www.tu-cottbus.de/btu/) und unsere Hochschule Lausitz zu schließen und dann neuzugründen unter einer neuen Universität. Dem vorrangig wurde ein Gutachten von der sogenannten Lausitz-Kommission erstellt, welches gegen eine Fusionierung bzw. Neugründung der
Universität ist und nur eine Kooperation vorschlägt. Wir als BTU sind aus verschiedensten Gründen dagegen. Warum und Näheres zur Debatte finden Sie hier: http://www.tu-cottbus.de/projekte/de/ilovebtu/.
Nun zu meiner eigentlichen Anfrage:
Ich weiss, dass Bildungspolitik Ländersache ist. Allerdings muss der Landtag sogar ein neues Gesetz beschließen, damit die Neugründung überhaupt möglich ist. Die Stadt Cottbus und die BTU sind gegen diese Neugründung, was auch in der Sonderratsitzung vom 19.03.2012 deutlich wurde. Die verschiedenen Redebeiträge finden Sie detailiert hier: http://www.tu-cottbus.de/btu/de/live/aufzeichnung.html. In dieser Versammlung wurde der Ministerin Kunst auch eine Unterschriftenliste ausgehändigt, die stätig wächst. Wir haben zahlreiche Pressemeldungen rausgegeben, demonstriert und machen auch weiter. Aber ungeachtet dessen bleibt die Ministerin bei Ihrer Neugründung.
Sie ist sich auch bewusst, dass wir das nicht wollen, aber Sie möchte trotzdem weiter machen. Beachten Sie dazu bitte auch die Redebeiträge unseres Präsidenten Herrn Zimmerli und unseres Oberbürgermeisters
Szymanski. Was möchten wir nun vom Bundestag? Bitte untertstützen Sie uns! Bitte machen Sie unser Anliegen auch an den Stellen Publik, wo es noch publik gemacht werden muss und vielleicht hat es einen gewissen Einfluss, wenn der Bundestag sich mit einbringt und seine Meinung dazu äußert. Ich bitte Sie um eine Antwort und hoffe auf Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen Anja Arndt (Studentin der BTU Cottbus)

Antwort Bundestag CDU/CSU:
Sehr geehrte Frau Arndt,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. März 2012 zum Thema Bildungspolitik an die Verwaltung des Deutschen Bundestages. Diese hat Ihre Zuschrift ebenfalls an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitergeleitet, in deren Auftrag wir Ihnen gern antworten.Nach unserer bundesstaatlichen Ordnung fällt Bildungspolitik – wie Sie richtig bemerken – in die Zuständigkeit der Bundesländer und der Kommunen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat hierauf keinen Einfluss.
Daher bitten wir Sie um Verständnis, dass wir uns aus Gründen der Kompetenzzuordnung nicht in der Lage sehen, auf institutionellem Weg Einfluss in der von Ihnen angestrebten Weise auszuüben.
Darüber hinaus haben Sie jedoch die Möglichkeit, sich heimatnah mit dem CDU-Kreisverband Cottbus in Verbindung zu setzen: http://www.cdu-cottbus.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Bürgerservice
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Antwort Bundestag SPD:
Sehr geehrte Frau Arndt,
ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihr Anschreiben vom 22.03.2012, dass ich als zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich Bildung beantworte. In Ihrem Anschreiben skizzieren Sie die unterschiedlichen Diskussionsstränge in der Debatte um die geplante Fusion der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus und der Fachhochschule Lausitz, die auch durch ein breites Medien-Echo begleitet wird.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass diese gestalterischen Fragen der Hochschulpolitik einzig in der Hoheit der Länder liegen. Der Bund hat dies zu respektieren, da er mit Ausnahme der zwei Bundeshochschulen keine weiteren Einrichtungen unterhält.
Zudem wird die Fusion nicht nur kritisch bewertet und auch die Argumente der Fusionsbefürworter müssen gewogen werden müssen. Gleichwohl kann ich die Sorgen der Studierenden- und Lehrendenschaft um „ihre“ Hochschule nachvollziehen. In diesem Zusammenhang bin ich als brandenburger Bundestagsabgeordnete auch schon mehrfach angesprochen worden.
Um mir einen noch genaueren Einblick in die von Ihnen geschilderte Situation zu verschaffen, werde ich zeitnah das Gespräch mit meiner Kollegin Ministerin Kunst suchen und ihr bei der Gelegenheit auch sehr gerne nochmals Ihre Bedenken vortragen. Die Entscheidung allerdings soll und kann nur über demokratisch dafür legitimierte Gremien erfolgen, und das ist die Landesregierung Brandenburgs.
Für Ihr hochschulpolitisches Engagement wünsche ich Ihnen derweil weiterhin viel Erfolg und natürlich auch das in der Politik immer notwendige Beharrungsvermögen.

Mit den besten Grüßen
Dagmar Ziegler

Antwortschreiben Die Linke:
Betrifft: Universitätsneugründung BTU Cottbus und HSL Lausitz – Schreiben vom 22.03.
Sehr geehrte Frau Arndt,
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag versteht die Bedenken und Befürchtungen der Studierenden und Beschäftigten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU). Die Neugründung einer Universität und Abwicklung zweier bestehender solider Hochschulen kann nicht gegen den erklärten Widerspruch der Betroffenen geschehen.
Der Vorschlag von Frau Kunst zur Neugründung einer Universität scheint uns sehr übereilt und nicht wirklich bis zum Ende gedacht. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die befristeten Stellen der Hochschulen bisher keine Angebote zur Übernahme erhalten haben und die Streichung anerkannter Studiengänge, welche über das Profil der neuen „Energie Uni“ hinausgehen, angekündigt worden, lassen das Konzept des Ministeriums als eine mit warmen Worten verpackte Kostensenkung erscheinen.
Aufgrund Ihres Protestes hat sich eine breite gesellschaftliche Debatte entwickelt, und die Fusion konnte nicht einfach durchgezogen werden. Ihr Protest zeigt Wirkung und sollte unbedingt fortgesetzt werden!
Zu viele unbeantwortete Fragen und offensichtliche Defizite prägen derzeit den Plan der Neugründung. Wir unterstützen die Forderung der Partei DIE LINKE in Brandenburg, dass ein derartiges Projekt gemeinschaftlich mit allen Betroffenen der beiden Hochschulen erarbeitet und umgesetzt werden muss. Wir erwarten, dass Studierende und Beschäftige der FH Lausitz und der BTU Cottbus in die Strukturdebatten und Entscheidungsfindung auf Augenhöhe einbezogen werden!
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und werden Ihre Forderungen thematisieren!
Mit solidarischen Grüßen
Nicole Gohlke
Hinweise der Redaktion:
Zu dem Thema haben wir weitere Artikel, Ankündigungen, Stellungnahmen und Berichte:
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01.04.2012 Erwartungen eines Studenten an eine Ministerin in der Diskussion um die Fusion von BTU Cottbus und HS Lausitz
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29.03.2012 Das Geschwür der Brandenburger Hochschullandschaft, aktuell an der BTU Cottbus und der HS Lausitz – das Mittelverteilungsmodell und Versprechen bis zum Ende der Wahlperioden
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