Bundesminister Bahr hat gestern seine Reformpläne zur Pflegeversicherung als Referentenentwurf den Ländern zugeleitet. Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske zeigt sich enttäuscht über die Pläne der Bundesregierung: „Das ist nicht zukunftsfest. Die Pflegereform braucht neue Perspektive“.
Baaske hat drei zentrale Forderungen an das Bundesgesetz:
„Der Begriff der Pflegebedürftigkeit muss erweitert werden, damit Demenz gleichberechtigt bei der Begutachtung berücksichtigt wird. Die Vorarbeiten des Pflegebeirats liegen dafür seit Jahren auf dem Tisch. Die von Minister Bahr vorgesehenen Leistungsverbesserungen sind zwar kleine Schritte in die richtige Richtung. Sie reichen zur gleichberechtigten Förderung der dementen Menschen aber nicht aus.
Mit einer Beitragssatzerhöhung von 0,1 % wird die Pflegeversicherung nicht zukunftsfähig gemacht. Der Beirat hatte bereits 2008 Mehrkosten von über drei Milliarden Euro errechnet. Notwendig ist eine Bürgerversicherung, durch die alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise an der Finanzierung der Zukunftsaufgabe beteiligt werden.
Die Pflege der Zukunft ist eine Pflege im Quartier. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen sinnvoll mit den kommunalen Möglichkeiten zur Gestaltung eines alten- und pflegegerechten Sozialraums verbunden werden. Nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Akteure werden wir die demografischen Herausforderungen im Bereich der Pflege bewältigen können. Die Konferenz der Sozialminister hat das dem Bund im November vorgeschlagen. Brandenburg hat dazu zentrale Punkte beigesteuert. Dem Gesetzentwurf fehlt jeglicher Ansatz in diese Richtung.“
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
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