Statement der Klinger Runde zum Entwurf der Energiestrategie 2030

Der Entwurf wird den gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Anforderungen nicht gerecht.
Der heute vom Wirtschaftsminister Ralf Christoffers vorgelegte Entwurf zur Brandenburger Energiestrategie 2030 verunsichert die Betroffenen auf allen Seiten, weil die konkrete Entscheidung über ein neues Kraftwerk in Jänschwalde mit der Revisionsklausel alle zwei Jahre vertagt werden kann. Diese Hängepartie ist weder den Beschäftigten noch den von Abbaggerung Betroffenen zumutbar.
Die Revisionsklausel wurde 2010 vom Wirtschaftsminister im Rahmen einer Veranstaltung der „Klinger Runde“ den anwesenden Bürgerinitiativen gegen die Kohlendioxid-Verpressung vorgeschlagen, um den jeweiligen Stand der CCS-Technologie laufend bewerten zu können. Der Bau des CCS-Demokraftwerkes und von zwei neuen CCS-Kraftwerksblöcken war für die Landesregierung und Vattenfall bis zum Ausstieg im Herbst 2011 beschlossene Sache. Die Entwicklung der CCS-Technologie war für Vattenfall im Jahr 2008 die Antragsgrundlage für den Tagebau „Jänschwalde-Nord“.
„Da diese Antragsgrundlage fehlt und daher überhaupt nicht klar ist wofür die Kohle gebraucht wird, fordern wir von der Landesregierung die Beendigung der Planungen für diesen Tagebau,“ sagt Jürgen Tränkle, von Abbaggerung Betroffener aus Kerkwitz. Er ist in der Fraktion „Freie Bürger“ für die „Klinger Runde“ Mitglied des Kreistages Spree-Neiße und Vorsitzender des Sonderausschuss Braunkohle.
„Mit dem Entwurf wird an die Brandenburger ein verkehrtes Signal gesendet“ sagte der Sprecher der „Klinger Runde, Thomas Burchardt, „denn selbst wenn alle Wohnungen in Brandenburg 2025 Passivhausstandard hätten, so würde die dadurch erreichte Kohlendioxidminderung durch die Abwärme eines neuen Groß-Kraftwerks wieder aufgefressen werden.“
Der vom Wirtschaftsminister vorgelegte Entwurf demotiviert die Lausitz und ganz Berlin-Brandenburg. Diese Region ohne neue Braunkohlekraftwerke, dafür nachhaltig und sicher mit exportfähiger Erneuerbarer Energie Technik zu versorgen und damit zukunftsfähig zu machen wäre ein Ziel, aus der eine glaubwürdige Strategie entwickelt werden könnte.
Quelle und Abbildungen: Klinger Runde