Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen der CDU/CSU-geführten Länder eine weitere Diskussion zu Änderungen der Arbeitsförderung abgelehnt. Damit wird es künftig erhebliche Einschnitte bei der Förderung von Existenzgründungen geben. Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske: „Das ist bitter für viele Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit eine neue Existenz aufbauen wollen. Ursula von der Leyen spart damit am falschen Ende.“
Am Montag hatte Baaske in der EU-Kommission den Brandenburger Weg zu Existenzgründungen und den Lotsendienst für Gründerinnen und Gründer vorgestellt. Die Kommission hatte dies sehr positiv bewertet. Das Brandenburger Gründer-Förderprogramm wurde von einer Jury für die Finalrunde um den „RegioStars 2012“ am 16. Januar ausgewählt.
Baaske: „Der Gründungszuschuss hat sich als ein erfolgreiches Instrument bewährt. Die meisten Gründerinnen und Gründer können sich auf dem Markt durchsetzen und fallen nicht zurück in die Arbeitslosigkeit und Hartz IV. Damit hat auch der Staat Geld gespart – und durch Steuereinnahmen sogar verdient. Auf die Gründungshilfe gab es einen Rechtsanspruch. Die Neuregelung wird zu einem drastischen Rückgang der Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit führen.“
Den Zuschuss gibt es bundesweit seit 2006. Im Jahr 2007 wurden in Brandenburg 3510 Zuschüsse gewährt, 2010 waren es bereits 4.561. Auch dadurch hat Brandenburg mit 12,3 Prozent eine überdurchschnittliche Quote an Selbständigen. Bundesweit sind es 10,9 Prozent.
Baaske: „Das wird rapide zurückgehen. Das ist bitter für die Menschen, denen damit Lebenschancen genommen werden. Zugleich verliert die Gesellschaft damit Vielfalt, weil jede Existenzgründung und jede umgesetzte Idee das Leben bereichert.“
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
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