Das Bundeskabinett hat heute die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, um das Gesetzgebungsverfahren zu CCS weiterzuführen.
„Das kann ich nur als ein letztes Aufbäumen der Bundesregierung deuten.“ kommentiert die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen). „Das Gesetzgebungsverfahren erstreckt sich nun schon über zwei Legislaturperioden und ist in höchstem Maße umstritten. Ich sehe überhaupt keine Möglichkeit für einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist gut beraten, ihre Position für die großtechnische Verpressung von CO2 aus Kohlekraftwerken aufzugeben.“
Quelle: BürgerInnenbüro Cornelia Behm MdB
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