Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert vom Brandenburgischen Wirtschaftsminister eine Überarbeitung der Studie zur Energiestrategie und eine öffentliche Debatte zu deren Inhalten. Dies machte der Verband heute in einem Schreiben an den Minister Ralf Christoffers deutlich.
„Das uns vorliegende Gutachten ist an mehreren Stellen zugunsten des Energieträgers Braunkohle manipuliert worden. Wir fordern die Landesregierung auf, das Gutachten zu einer sachlichen Diskussionsgrundlage zu überarbeiten und dann allen gesellschaftlichen Kräften eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, BEVOR das Kabinett entscheidet.“ sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. „Fest steht jedoch bereits jetzt, dass das Land bei Neubau eines konventionellen Kohlekraftwerkes am Standort Jänschwalde seine für 2030 festgeschriebenen Klimaziele in einem unverantwortbaren Maße verfehlen würde.“
In dem 5-seitigen Brief an die beteiligten Ministerien listet die GRÜNE LIGA Mängel des bisher nicht veröffentlichten Gutachtens auf:
– Zahlreiche von der GRÜNEN LIGA und der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern im Februar diesen Jahres geforderte Untersuchungen wurden vom MWE nicht beauftragt. Damit wurde versäumt eine umfassende Diskussionsgrundlage zu schaffen. So liegt erneut keine Prognose zu Arbeitsplatzeffekten der künftigen Energiewirtschaft vor, obwohl dieses Argument – ohne jede sachliche Grundlage – immer wieder von der Landesregierung bemüht wird.
– Die Annahmen durchgeführter Berechnungen zu Energieverbrauch und Emissionen des Landes werden im Gutachten nicht offengelegt, was übliche Mindeststandarts verletzt.
– Bei Varianten mit Neubau von Kohlekraftwerken wurden unrealistisch hohe Wirkungsgrade angesetzt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Varianten schöngerechnet wurden.
– Das Gutachten enthält zahlreiche tendenziöse Formulierungen zum Energieträger Braunkohle zu Themen, die gar nicht untersucht wurden.
Am 24. August 2011 berichtete das RBB-Fernsehen über das ihm vorliegende Gutachten „Grundlagen für die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg“. Kurz darauf wurde es auch der GRÜNEN LIGA Cottbus anonym zugesandt.
Christoffers weist Vorwurf der Grünen Liga zurück
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
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