Die Braunkohle bleibt nach Überzeugung von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers ein wichtiger Energieträger, solange der Strom nicht versorgungssicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Wind, Sonne und Biogas erzeugt werden kann. Die Zukunft der Braunkohleverstromung sei demnach auch abhängig vom Tempo der Energiewende, erklärten heute der Ministerpräsident und Minister Christoffers am Rande der Landtagssitzung. „Dies wird auch durch den Beschluss der Bundesnetzagentur, Kohlekraftwerke als Kaltreserve bereit zu halten, unterstrichen. Dies hat nichts mit der Wahrnehmung von Interessen der Stromkonzerne zu tun, sondern dient einer wirtschaftlich und sozial verantwortlichen, preisstabilen Energieversorgung. In diesem Zusammenhang sichert die Landesregierung die Option auf die Verstromung der Braunkohle, solange bis sie durch die erneuerbaren Energien vollständig und sicher ersetzt werden kann.“
Gleichwohl, so Platzeck und Christoffers weiter, sollten neue Kohlekraftwerke nur dann gebaut werden, wenn ihr CO2-Ausstoß deutlich reduziert werden könne. Eine Option sei dabei die Erprobung der CCS-Technologie – unter der Maßgabe, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben müsse. „Darüber hinaus gelten seit 2009 zwei weitere Grundsätze: Im Rahmen der Erkundung und Aufsuchung werden Betretungsrechte von Grundstücken nicht erzwungen. Außerdem muss es für die Erprobung der CCS-Technologie eine bundeseinheitliche Regelung geben.“ Dese Grundsätze setze die Landesregierung um, entgegen der Haltung einiger Akteure, die in den Debatten um die Energiepolitik immer wieder die Glaubwürdigkeit dieser Grundsätze in Zweifel gezogen hätten.
Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister kündigten an: „Die brandenburgische Landesregierung wird zur abschließenden Beratung des CCS-Gesetzes im Bundesrat einen Änderungsantrag einbringen, der die Rücknahme der sogenannten Länderklausel zum Ziel hat. Sollte es aufgrund der politischen Interessenlage absehbar sein, dass dafür keine Mehrheit im Bundesrat zustande kommt, bedeutet dies nicht, dass sich damit das Thema CCS in Deutschland und Europa erledigt hat“, so Platzeck und Christoffers.
Sie verwiesen darauf, dass die Europäische Union derzeit Pläne für ein Pipelinenetz entwickelt, das die Abspeicherung von CO2 in Norwegen ermöglichen könnte.
Die Landesregierung werde sich außerdem dafür einsetzen, dass das Forschungsprojekt in Ketzin weiterbetrieben werde. Überdies würden die vielfältigen Forschungsansätze im Land zur stofflichen Verwertung von CO2 stärker unterstützt, auch dazu sei die Abscheidung von CO2 notwendig. Wichtig sei, die Akteure und Forschungsprogramme im Bereich CCU (Carbon, Capture and Usage) auf nationaler und EU-Ebene stärker zu vernetzen.
Quelle: Staatskanzlei
Fotos: Tagebau Jänschwalde, Archivbilder
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