Wirtschaftsinitiative Lausitz – Bund und Land Brandenburg lassen Lausitz im Stich

Wirtschaftsinitiative Lausitz fordert klares Bekenntnis zur klimafreundlichen Zukunft der Braunkohle sowie eine Änderung des CCS-Gesetzes im Bundesrat.
Die jüngsten Äußerungen zur Zukunft der Braunkohle und zur Zukunft der CCS-Technologie werden immer verworrener und für Unternehmer und deren Mitarbeiter in der Lausitz nicht mehr nachvollziehbar. Die Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V. – WiL – vermisst eine klare Zukunftsorientierung.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärt die Zukunft der Braunkohleverstromung zur Vattenfall-Sache, Prof. Hans Joachim Schellnhuber als Berater der Landesregierung fordert den Ausstieg aus der Braunkohle. „Er spielt Arbeitsplätze gegen Steuereinnahmen aus – das ist ein purer Zynismus“, so Dr. Hermann Borghorst, Vorsitzender der WiL. CDU-Bundestagsabgeordnete fordern von der Landesregierung Brandenburg den Mut, die CCS-Technologie im Lande umzusetzen, gleichzeitig haben sie aber dem vorliegenden CCS-Gesetzentwurf im Bundestag zugestimmt. Vattenfall vermisst die politische Rückendeckung und die notwendigen Rahmenbedingungen.
„Die Wirtschaftsinitiative Lausitz erwartet von der Politik, ihren taktischen Eiertanz endlich zu beenden. Bund und Land Brandenburg sollten sich klar zur Zukunft der Braunkohle und einer CCS-Technologie in nationaler Verantwortung bekennen“, fordert Dr. Hermann Borghorst. Das Land Brandenburg verzichtet ohne Not vorschnell auf die CCS-Technologie und deren Erkundung sowie die Erforschung der zukünftigen Verwertung von CO₂ (CCU). Die aktuellen Entwicklungen bedeuten einen industrie-, technologie- und forschungspolitischen Rückschlag für die Lausitz und für Deutschland.
Daher fordert die Wirtschaftsinitiative Lausitz im Vorfeld der Beratung zum CCS-Gesetz am 23. September 2011 den Bundesrat dazu auf, den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen. „Der dem Bundesrat vorliegende Entwurf ist faktisch ein CCS-Verhinderungsgesetz. Er muss daher abgelehnt und verändert werden“, so Dr. Hermann Borghorst. Es wird vielmehr ein Gesetz benötigt, das Chancen und Herausforderungen gerecht auf alle Akteure und Regionen in Deutschland verteilt und die CCS-Technologie zu einem integralen Bestandteil der deutschen Energiestrategie macht.
Angesichts der Abkehr von der Atomenergie und der angekündigten Energiewende stellt sich die Frage nach einer sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Energieversorgung des Industrielands Deutschland mit besonderer Dringlichkeit. Neben dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien einschließlich der Entwicklung tragfähiger Speichertechnologien ist ebenso die Verbesserung der konventionellen Energieerzeugung durch Effizienzsteigerung, aber auch durch die Reduktion von CO2-Emissionen, unabdingbar. Nur so lassen sich die ambitionierten deutschen Klimaschutzziele erreichen.
Insofern ist die CCS-Technologie von doppelter Bedeutung für das Land Brandenburg und den Freistaat Sachsen. Sie wird die weitere Nutzung des heimischen Energieträgers Braunkohle bei erheblich vermindertem CO2-Ausstoß erlauben. „Eine emissionsarme Braunkohlenverstromung ist wie die CO2-Reduzierung bei Industriebetrieben für die Region überlebenswichtig. Braunkohle ist für die Lausitz unabdingbarer Energieträger und zugleich Garant der regionalen Wertschöpfung“, betont Dr. Hermann Borghorst.
CCS und CCU kommen vielen energieintensiven Branchen, wie der Stahl-, Zement-, oder chemischen Industrie zu Gute. Schließlich ergibt sich aus der Zukunftstechnologie CCS eine vielversprechende Exportchance in die energiehungrigen aufstrebenden Volkswirtschaften weltweit. Von diesen Exportchancen profitiert insbesondere auch der regionale Mittelstand in der Lausitz. Nur mit den entsprechenden Voraussetzungen kann der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Lausitz seinen Beitrag für die zukunftssichere Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland sowie für eine zukunftssichere Wirtschaftsregion Lausitz leisten.
Hintergrund:
Europaweit laufen derzeit sechs von der EU geförderte CCS-Demonstrationskraftwerke. In Deutschland wird die neue Technologie erstmals von Vattenfall an einer Pilotanlage im brandenburgischen Schwarze Pumpe getestet. Bis 2015 soll ein Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde entstehen, für dessen Realisierung die EU Fördermittel bereits zugesagt hat.
An den geplanten Lagerstätten in Brandenburg haben sich Kritiker der Speicherung von Kohlendioxid in Bürgerinitiativen zusammengeschlossen. Um die tatsächlichen Risiken einschätzen und untersuchen zu können und in einem zweiten Schritt nach Ausschluss von Risiken die wirtschaftliche Nutzung und breite Anwendung der CCS-Technologie umzusetzen, ist eine weitere Erforschung nötig.
Die Bundesregierung hat am 13. April den Gesetzesentwurf „zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat am 7. Juli zugestimmt. Am 23. September geht der Entwurf zur abschließenden Beratung in den Bundesrat. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2009 um. Es ermöglicht im Interesse von Klimaschutz und einer sicheren Energieversorgung zunächst nur die Erforschung, Erprobung und Demonstration der CCS-Technologie. Eine sogenannte Ausstiegsklausel im aktuellen Entwurf ermöglicht es den Bundesländern, ihr Territorium von der Erprobung der CCS-Technologie auszuschließen.
Quelle: Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V. -WiL-