BBU zur Städtebauförderung im Land Brandenburg: Minister Ramsauer verspielt die Zukunft

„Bundesbauminister Ramsauer gefährdet die Zukunft von Brandenburgs Städten. Seine fortgesetzten Kürzungen der Städtebauförderung sind ein kurzsichtiger und verantwortungsloser Raubbau an der Zukunft. Die Korrektur der heute eingeleiteten Fehlentwicklungen wird ein Vielfaches dessen kosten, was heute vermeintlich eingespart wird.“
Bald wieder 17 Prozent Leerstand?
Kern präsentierte in diesem Zusammenhang die Ergebnisse einer Projektion zur Leerstandsentwicklung im äußeren Entwicklungsraum des Landes Brandenburg (siehe Anhang). Demnach könnte bei der nun im Vergleich zu 2010 zur Diskussion stehenden Halbierung der Städtebauförderung der Wohnungsleerstand im äußeren Entwicklungsraum des Landes Brandenburg schon bis 2020 wieder auf 17,2 Prozent (2009: 11,4 %) steigen. Kern: „Knapp jedes fünfte Haus stünde hier dann leer. Die mühsam mit Milliardenföderung von Bund und Land erreichten Erfolge beim Leerstandsabbau wären dann zunichte gemacht. Das muss verhindert werden.“
Besonders beteroffen vom Anstieg wären Luckenwalde (2020: 34 %), Wittenberge (32 %), Eisenhüttenstadt und Guben (jeweils 26 %).
Rund 100 Millionen Euro Investitionen in Gefahr
Auch bei ihren Investitionen sehen die Wohnungsunternehmen Beeinträchtigungen. In Folge der Kürzungen könnten Investitionsvorhaben mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro akut gefährdet sein. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Projekte zur energetischen Modernisierung: Hier könnten ab dem nächsten Jahr Investitionen von rund 75 Millionen Euro in Gefahr sein.
Mehrheit der Wohnungsunternehmen befürchtet negative Konsequenzen
Knapp 60 Prozent der Wohnungsunternehmen gingen in einer Ende 2010 vom BBU durchgeführten Befragung davon aus, dass die angekündigten Städtebauförderungs-Kürzungen gravierende Folgen für ihre Arbeit hätten. Besonders betroffen wären die Bereiche energetische Modernisierung (57 %) und Soziale Stadt (26 %). „Viele Projekte könnten allenfalls nur noch sehr eingeschränkt durchgeführt werden“, erläuterte Kern. Sorge bereiten dabei insbesondere auch die Konsequenzen der Kürzungen auf die künftige Zusammenarbeit mit externen Partnern. Bei Sozialträgern drohe beispielsweise die Zerstörung einer über Jahre gewachsenen Infrastruktur. Diese fehle dann bei der Stabilisierung schwieriger Nachbarschaften.
Städtebauförderung finanziert sich selbst
Kern wies auf den hohen wirtschaftlichen Nutzen der Städtebauförderung hin. Studien zufolge löst jeder Euro Städtebaufördermittel öffentliche und private Folgeinvestitionen von bis zu 8,50 Euro aus. „Gerade für regionale Wirtschaften ist die Städtebauförderung damit eine hoch wirksame Wirtschaftsförderung“, so Kern. Neben der sozialen Stabilität von Städten und Nachbarschaften seien deshalb auch viele Arbeitsplätze durch die Halbierung der Städtebauförderung bedroht. Über die durch die Zusatzinvestitionen ausgelösten Steuermehreinnahmen finanziere sich die Städtebauförderung zudem selbst, so Kern weiter.
Neueste Zahlen zum Leerstand am 19. Mai
Der BBU wird neueste Zahlen zur Leerstandsentwicklung bei seinen Mitgliedsunternehmen auf seiner Jahrespressekonferenz am 19. Mai in Potsdam vorstellen.
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.