Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Dobrindts absurde PKW-Maut für Ausländer beschlossen. „Damit wird der Wahnsinn war, vor dem wir immer gewarnt haben“, sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Diese Maut ist diskriminierend. Sie ist in erheblichem Maße datenschutzrechtlich bedenklich. Sie wird keine relevanten Einnahmen bringen. Sie ist verfassungs- und europarechtswidrig. Und sie hat keine ökologische Lenkungswirkung. Ein Armutszeugnis also, dass heute 434 Abgeordnete insgesamt und davon 282 Abgeordnete der CDU/CSU und 152 Abgeordnete der SPD für dieses Mautmonstrum stimmten. Auch alle anwesenden Abgeordneten von CDU und SPD aus Brandenburg stimmten mit Ja.*
Um den größten Irrsinn zu verhindern haben wir zwei Änderungsanträge ins Plenum eingebracht. Der eine hätte bewirkt, dass das Mautgesetz automatisch außer Kraft tritt, wenn die EU dieses für nicht-EU-rechtskonform erachtet. Mit dem anderen hätte der größte Schaden für die Grenzregionen abgewendet werden können, weil dadurch ein 30km-Streifen in den Grenzregionen von der Maut hätte befreit werden können. Mit den Stimmen der Groß-Koalitionäre wurde dieser Antrag abgelehnt, obwohl die SPD dieses zuvor explizit gefordert hatte.
Das Signal, was wir unseren europäischen Nachbarn senden ist fatal: Diese Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben. Kulturell zusammengewachsene und zusammenwachsende Regionen werden durch diesen Irrsinn nun wieder getrennt. Das ist eine Ohrfeige für Regionen wie Brandenburg, die investiert haben in länderübergreifenden Austausch.
Die Gutachter des Verkehrsausschuss und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sind sich nahezu alle einig, die Mautpläne verstoßen gegen Europarecht. Die Regierungsfraktionen sind also dabei, sehenden Auges europa- und damit verfassungswidrige Gesetze zu beschließen.
Mit der Zustimmung zu den Änderungen zur PKW-Maut macht sich die SPD zum Steigbügelhalter der CSU. Trotz der Beteuerungen der SPD, dass Grenzregionen von der PKW-Maut ausgenommen werden sollen, stimmte sie dem Gesetz zu und peitscht es mit Windeseile durchs Parlament. Statt einer PKW-Maut die nichts bringt und EU-rechtswidrig ist, brauchen wir eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen und für alle LKW, denn die LKW sind zu über 90% für die Straßenschäden verantwortlich.
Der Dobrindt’sche Wegezoll bringt nicht einmal die Hälfte dessen ein, was der Verkehrsminister der Öffentlichkeit weißmachen will. Eine von uns in Auftrag gegebene Studie kommt zum klaren Ergebnis: Das Bundesverkehrsministerium hat sich fatal verrechnet. Nicht 500 Mio. Euro sondern lediglich 80 bis maximal 140 Mio. Euro wird die PKW-Maut einbringen. Das steht völlig außer Verhältnis!
Zudem haben es die Koalitionäre nicht geschafft, die erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken auszuräumen. Weiterhin sollen alle Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen mittels Bilddatei erfasst werden. Dies veranlasst einen enormen Datenaustausch zwischen Behörden und Betreiber, obwohl es für Inländer zu keiner erkennbaren Änderung kommt. Das allein steht völlig außer Verhältnis zu dem Nutzen dieser Maut.“
*Jana Schimke und Katherina Reiche (beide CDU) nahmen nicht an der Abstimmung teil. (Siehe beiliegendes Protokoll der namentlichen Abstimmung)
Quelle: Annalena Baerbock, Mitglied des Deutschen Bundestages (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
