Bei der heutigen Lausitz-Konferenz des DGB fordert der Vertreter des Umweltverbandes GRÜNE LIGA ein unabhängiges Gutachten zu Arbeitsplätzen in der Lausitzer Braunkohlewirtschaft.
„In dreieinhalb Jahren Diskussion um neue Tagebaue haben weder Landesregierung noch Vattenfall eine seriöse Prognose vorgelegt, wie viele Arbeitsplätze neue Tagebaue und CCS überhaupt sichern könnten. Stattdessen wurde mit unerfüllbaren Versprechungen Politik gemacht. Die anstehende Überarbeitung der Energiestrategie muß zum Anlaß genommen werden, endlich ein unabhängiges Gutachten zu beauftragen, um die Diskussion auf eine sachliche Basis zu stellen. Wer das nicht tut, hat etwas zu verheimlichen.“ sagte René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der heute an einer Podiumsrunde der DGB-Konferenz teilnimmt.
Alle bisher genannten Arbeitsplatzzahlen beziehen sich auf die Vergangenheit und haben keinen realistischen Bezug zum Betriebszeitraum möglicher neuer Tagebaue, der nach 2020 liegen würde. Es muß herausgearbeitet werden, welcher Anteil heute vorhandener Arbeitsplätze tatsächlich von der Entscheidung über neue Tagebaue abhängt. Erst eine solche transparente Analyse des Problems würde die sachliche Diskussion über Lösungen ermöglichen. Dabei müssen alle maßgeblichen Effekte wie z.B. das planmäßige Auslaufen des Tagebaus Cottbus-Nord, das Auslaufen derzeitiger Altersteilzeitregelungen, künftige Rationalisierungsmaßnahmen und der beginnende Fachkräftemangel in der Region berücksichtigt werden. Im Rahmen des Programms „move“ hat der Vattenfall-Konzern bereits Arbeitsplatzabbau auch in der Lausitz angekündigt.
Zugleich kritisierte die GRÜNE LIGA, dass auch das der Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg zugrundeliegende Prognos-Gutachten von 2008 bis heute nicht veröffentlicht wurde. Ohne Offenlegung der Datengrundlagen zum dort prognostizierten Stromexport aus Brandenburg ist jedoch keine sachliche Diskussion über die Energiepolitik des Landes möglich. Zudem müßte das Gutachten inzwischen bereits aktualisiert werden.
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
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