Wenn der Verkehrsausschuss des Deutsche Bundestages in dieser Woche seine Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan aufnimmt, dann steht für die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg und Sachsen, Annalena Baerbock und Stephan Kühn ein Projekt ganz oben auf der Prioritätenliste: Die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Cottbus nach Görlitz. In einem Schreiben an die Länderverkehrsministerin von Brandenburg Kathrin Schneider und den Landesverkehrsminister von Sachsen Martin Dulig setzen sich beide Abgeordnete dafür ein, dass die beiden Länder nichts unversucht lassen, um eine Einordnung dieses Verkehrsprojektes in den vordringlichen Bedarf des BVWP zu erreichen. Sie fordern die Länderminister auf in die gemeinsame Vorplanung zu gehen.
Annalena Baerbock:
“Brandenburg wie auch Sachsen haben bei anderen Verkehrsprojekten nachgewiesen, dass sie durch Vorfinanzierung von Planungsleistung die Umsetzung von Eisenbahnprojekten beschleunigen können. Auch wenn die Länder formal nicht zuständig sind, wäre es ein unübersehbares Signal an den Bund und an den Verkehrsausschuss, wenn Brandenburg und Sachsen nun gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG eine Vereinbarung zur Vorplanung der Elektrifizierung Cottbus-Görlitz anstreben und die Kosten dafür erstmal übernehmen.”
Stephan Kühn:
„Die Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung Cottbus-Horka-Görlitz hat in der Lausitz eine enorme Bedeutung für den Personen- wie für den Güterverkehr. Dieses Vorhaben ist ein zentrales Schlüsselprojekt, um den Strukturwandel in der Lausitz zu unterstützen. Die Koalitionsfraktionen können bei der Entscheidung in den vordringlichen Bedarf nachweisen, wie ernst es ihnen mit der Zukunftsfähigkeit der Lausitz nach dem Ende der Braunkohleverstromung ist, unabhängig davon, ob man diese in 10, 20 oder 30 Jahren verortet. Die IHK Cottbus hat mit ihrer Potentialstudie zu diesem Projekt nachgewiesen, dass diese Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit ansässiger Unternehmen verbessert und weitere wirtschaftliche Potentiale generiert.“
pm/red
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