Zusammenarbeit mit Ex-NPD: Drei AfD-Mitglieder in OSL vor Partei-Aus

Sie planten die politische Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei „Heimat“, jetzt drohen Konsequenzen. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz haben drei AfD-Mitglieder gemeinsame Fraktionen mit der Partei „Die Heimat“, ehemals NPD, gegründet und damit für überregionales Entsetzen gesorgt. Die Zusammenarbeit mit der Ex-NPD steht bei der AfD auf der Unvereinbarkeitsliste. Wie der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende René Springe heute mitteilte, will er entsprechende Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mandatsträger auf den Weg bringen. Die Partei „Heimat“ bejubelte den Zusammenschluss gestern in einer offiziellen Mitteilung als „erfrischenden Windstoß der Vernunft“. Demnach wurden in der Stadt Lauchhammer sowie im Landkreis Oberspreewald-Lausitz die ersten beiden Fraktionen aus AfD und HEIMAT gegründet. In der Stadtverordnetenversammlung soll die Fraktion den Namen „AfDplus“ tragen. Gegen diesen Namen will die AfD-Brandenburg vorgehen. Im Kreistag von OSL soll die Fraktion „Heimat & Zukunft“ heißen. Bei den vergangenen Kommunalwahlen erreichte die Partei „Heimat“ in Oberspreewald-Lausitz 1,7 Prozent. Für sie soll Thomas Gürtler in den Kreistag ziehen. Ebenso erhält er einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung von Lauchhammer. Aus Sicht der „Heimat“ hatte AfD-Chef Tino Chrupalla den Weg für solch eine Zusammenarbeit freigemacht.

Die AfD Brandenburg beschließt Parteiausschluss & entschuldigt sich

In der heutigen Mitteilung der AfD-Brandenburg heißt es im Wortlaut:  „In der brandenburgischen Stadt Lauchhammer sowie im Landkreis Oberspreewald-Lausitz haben am Montag insgesamt drei Mandatsträger der AfD gemeinsame Fraktionen mit ‚Die Heimat’ (vormals NPD) gegründet. Wegen der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder anstreben. Die Vorgänge haben uns sehr erschreckt, ich bin persönlich bisher davon ausgegangen, dass so etwas in unserer Partei niemals möglich sein kann. Erste Gespräche haben gezeigt, dass die Mandatsträger sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert haben. Ich kann mich nur bei all unseren Wählern in Lauchhammer und dem Kreis OSL entschuldigen, die mit Ihrer Stimme sicherlich nicht die Ex-NPD unterstützen wollten. Ich führe intensive Gespräche, um die Situation so schnell wie möglich zu heilen. Die in Lauchhammer gegründete Fraktion ‚AfDplus‘ hat kein Recht, den Namen ‚AfD‘ zu führen, wir werden auf juristischem Weg eine sofortige Namensänderung erzwingen.“

Ex-NPD feiert Zusammenschluss als „Meilenstein“

Als Meilenstein hat die Partei „Heimat“ den Zusammenschluss gestern in ihrer Mitteilung gefeiert. Heimat-Kandidat Thomas Gürtler, Stadtverordneter und Kreistagsabgeordneter sagte dazu: „Dies ist ein Meilenstein nicht nur für unsere Region. Die Bildung dieser Fraktionen beweist, dass wir den Willen der Bürger ernst nehmen und ihre Anliegen nicht ignorieren.“ Dass dieser Zusammenschluss überhaupt möglich wurde, leitet die Partei „Heimat“ als Schlussfolgerungen von Aussagen des AfD-Chefs Tino Chrupalla ab: „Dieser Schritt wurde auch durch die klaren Worte von AfD-Chef Tino Chrupalla ermöglicht, der kürzlich betonte, dass es auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien geben werde. Eine Aussage, die den Weg für diese Allianz ebnete und zeigt, dass pragmatisches Handeln über parteipolitischen Grabenkämpfen steht“, so die „Heimat“.

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Red. / Presseinfos