Nach Blockade am Kraftwerk Jänschwalde: LEAG stellt Strafanträge

Nach der stundenlangen Blockade des Kraftwerks Jänschwalde durch Besetzer der Gruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“ hat der Kraftwerksbetreiber LEAG Strafanträge gegen die Akteure gestellt. Das teilte das Unternehmen am Vormittag mit. Demzufolge musste die Leistung des Kraftwerks wegen der Blockade gedrosselt werden, zusätzlich entstand erheblicher Sachschaden. Mehr dazu im Videostatement (Im Titelvideo anschauen). Ebenso wie die LEAG forderte auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen gestern „empfindliche Strafen“ als Konsequenz. Die Polizei meldete am Dienstagmittag insgesamt 22 Personen, die in Gewahrsam genommen wurden. Mit der Blockade von Gleisanlagen und Förderbändern wollten die Besetzer nach eigenen Angaben „gegen den umweltzerstörerischen Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde und die klimavernichtenden Folgen der Braunkohle-Verstromung“ protestieren. Die Gruppe spricht im Nachgang von einer „erfolgreichen Aktion“.

Die LEAG teilte mit:

Nach der Besetzung kritischer Infrastruktur des Kraftwerkes Jänschwalde am Montag, 19. September, hat die LEAG Strafanträge eingereicht und fordert eine konsequente Bestrafung der Akteure einer Aktionsgruppe, die sich selbst „Unfreiwillige Feuerwehr“ nennt. Diese hatten für mehr als zehn Stunden Bandanlagen des Grabenbunkers im Kraftwerk sowie Gleisanlagen blockiert und damit zeitweise die Versorgung des Kraftwerkes und dessen Betrieb behindert. Wegen der unterbrochenen Kohlezufuhr mussten zwei von vier Kraftwerksblöcken mit je 500 MW abgefahren und von Netz genommen werden. Auch an den weiteren Blöcken musste die Leistung reduziert werden. Mehr als ein Gigawatt gesicherter Leistung stand damit für Stunden nicht zur Versorgung von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zur Verfügung.

„Riskanter Angriff auf die Sicherheit der Strom- und Wärmeversorgung“

Weiter heißt es vom Unternehmen: „Während man in Deutschland mit jedem Tag, den die Energiekrise weiter andauert, darum bangt, dass die ohnehin an ihrem Limit arbeitende Strom- und Wärmeversorgung aufrechterhalten bleibt und sich sicher für die kommende Herbst- und Wintersaison aufstellt, haben selbsternannte Klima- und Umweltretter am Montag versucht, auch noch eine Sicherung aus dem Kasten zu drehen“, sagt Hubertus Altmann, LEAG-Vorstand für das Ressort Kraftwerke. „Ein solcher gezielter, rücksichtsloser und riskanter Angriff auf die Sicherheit der Strom- und Wärmeversorgung in diesem Land ist nicht hinnehmbar und sollte durch die Gesellschaft, die davon direkt betroffen ist, klar verurteilt und mit aller gebotenen Härte geahndet werden. Er tritt die Bemühungen unserer Kollegen in Tagebauen und Kraftwerken mit Füßen, die mit ihrer verantwortungsvollen Arbeit 24/7 ihren Beitrag dafür leisten, dass in Deutschland nicht das Licht ausgeht. Er diskreditiert mit einem derart radikalen Vorgehen außerdem das Anliegen der Klima- und Umweltbewegung, die ihrem Protest in friedlichen Demonstrationen Ausdruck verleiht.“ Der durch die Besetzung entstandene erhebliche Schaden wird nun ermittelt, um auch zivilrechtliche Schritte gegen die Teilnehmer der Aktion einleiten zu können.

Polizei meldet 22 Personen in Gewahrsam

Die Polizei teilte zur Einsatzbilanz mit: Am frühen Montagmorgen haben Personen an drei Stellen im Bereich des Kraftwerks Jänschwalde Gleis- und Förderbandanlagen blockiert. Die Polizei wurde darüber kurz nach 05:00 Uhr informiert. Einzelne Personen hatten sich darüber hinaus mit Rohren, Beton und Ketten fest mit den Gleisen und Förderbändern verbunden. Zum Lösen dieser Vorrichtungen wurden Spezialisten der Landespolizei des Brandenburgs sowie Berlins hinzugerufen. Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurden insgesamt 22 Tatverdächtige in Gewahrsam genommen. 17 Personen, die dringend tatverdächtig sind, sich der Störung öffentlicher Betriebe schuldig gemacht zu haben, verweigern bis zur Stunde die Preisgabe ihrer Identität. Fünf Personen wurden bereits, nachdem sie ihre Identität angegeben hatten, aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Gruppe Unfreiwillige Feuerwehr: „Erfolgreiche Aktion“

Die Aktionsgruppe teilte dazu mit: Nach der über 10 Stunden dauernden Blockade des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde am Montag befinden sich am Dienstagmorgen weiterhin 18 Aktivist*innen in Haft. Unterstützer*innen kritisieren das Verhalten der Polizei: Diese verweigere den Gefangenen grundlegende Rechte, beispielsweise das Recht auf einen Anruf einer Vertrauensperson. Die Aktivist*innen hatten am Montag gegen 5:30 die Kohlezufuhr zum Kraftwerk an mehreren Punkten unterbrochen indem sie sich an Gleisen und Förderbändern anketteten. Durch die Blockade mussten 2 von 4 Kraftwerksblöcken für mehrere Stunden abgeschaltet werden. In dieser Zeit wurden CO2-Emissionen von 4800 Tonnen verhindert. Dies entspricht dem jährlichen Verbauch von durchschnittlich 436 Personen. Maria Farben von der Gruppe Unfreiwillige Feuerwehr bewertet die Aktion: „Wir haben heute ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Verbrennung von Braunkohle gesetzt, die hier in der Region und weltweit die Lebensgrundlagen durch Dürre, Feuer und Extremwetter gefährdet. Durch unsere Blockade haben wir mehr CO2-Emissionen verhindert, als wir als Verbraucher*innen jemals einsparen könnten. Wir sehen dementsprechend unsere Aktion als erfolgreich an.“

Die Aktivist*innen äußerten im Bezug auf die Energiekrise Kritik an der LEAG. Nina Buchholz dazu: „Die LEAG macht im Moment Rekordgewinne mit dem Kraftwerk Jänschwalde, während wir an den steigenden Kosten verzweifeln. Unser Protest richtet sich gegen eine Energiepolitik, die Konzerne schützt und die Menschen alleine lässt. Warme Wohungen müssen bezahlbar sein, dagegen muss die Produktion von Luxusgüter wie neue Autos zurücktreten. Klimakrise und Energiekrise sind verknüpft und müssen zusammen gelöst werden!“ Kritik äußern Unterstützer*innen der Gruppe an der Polizei. Diese verweigere den Festgenommenen ihr Recht auf einen Anruf bei einer Vertrauensperson. Eine Unterstützerin vor Ort äußert sich: „Bislang haben wir wenige Informationen über den Zustand der Gefangenen und über die erhobenen Vorwürfe. Bisher wurden zwei Personen entlassen, über die weiteren Gefangenen ist sehr wenig bekannt. Wir gehen von 18 Inhaftierten aus, haben bisher aber nur Kontakt zu einer Person, obwohl alle Gefangenen das Recht auf den Anruf bei einer Vertrauensperson haben. Damit behindert die Polizei die öffentliche Kontrolle und schafft Raum für Willkür!“

Innenminister und Bundestagsabgeordnete verurteilen Blockade scharf

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein hatten die Blockade bereits gestern scharf verurteilt ->> Hier weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion: „Wir brauchen die Braunkohle als Brückentechnologie“

Helmut Barthel: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch solche Aktionen rund um das Kraftwerk Jänschwalde die Energieerzeugung und Energiesicherheit der Region gefährdet wird. Diese Aktionen zeugen von wenig Wissen der Beteiligten um die kritische Lage. Sie sind gegenüber unserem Gemeinwohl verantwortungslos und einfach nur dumm. Wir brauchen die Braunkohle als befristete Brückentechnologie. Das vereinbarte Datum für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bleibt weiterhin unser Ziel. Wenn den Aktivisten tatsächlich an einer Energiewende gelegen wäre, würden sie sich in den Unternehmen oder Forschungseinrichtungen zu erneuerbaren Energien engagieren. Gerade hier werden händeringend Arbeitskräfte gesucht, um die erneuerbaren Energien auszubauen.“

Britta Kornmesser: „Putin flankiert den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit einem „Gaskrieg“ gegen Europa. Er will unsere Solidarität zur Ukraine brechen und nutzt unsere Abhängigkeit vom russischen Gas. Durch große Anstrengungen sollen die Lieferstopps aus Russland kompensiert werden, damit die Wärmeversorgung der Haushalte und die Energiebedarfe der Industrie im Winter gedeckt werden können. In diesem Zusammenhang versuchen wir in Brandenburg seit Wochen mit den Kraftwerksbetreibern den Betrieb in Jänschwalde wieder hochzufahren. Der Kohlekompromiss wird dadurch nicht in Frage gestellt. Deutschland ist aber in dieser Krise auf die zusätzlichen Kapazitäten dringend angewiesen. Die Blockade der Kohlezufuhr für die Anlage durch sogenannte „Aktionsgruppen“ ist nicht hinnehmbar und gefährdet die Sicherstellung der Versorgungssicherheit.“

Blockade am frühen Montagmorgen

Die Blockade des Kraftwerks Jänschwalde begann am frühen Montagmorgen. Anhänger der Gruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“ hatten sich unter anderem an Förderband- und Gleisanlagen gekettet. ->> Hier weiterlesen.

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