6. Stadtforum Guben – Gubin am 10. Februar 2012 zum Thema Lokale Sicherheit

Im deutsch-polnischen Grenzgebiet beeinträchtigen Eigentumsdelikte das Sicherheitsempfinden der Menschen und verursachen auch im Bereich der Wirtschaft einen erheblichen Schaden. Deshalb galt es, beim 6. Stadtforum Guben – Gubin am 10. Februar 2012 in der Aula der Europaschule mögliche und nötige Konsequenzen und Sicherheitsstrategien zu diskutieren.
Der brandenburgische Innenminister Dr. Dietmar Woidke zeigte Verständnis für die Betroffenen und gab zu: „Die grenzüberschreitende Kriminalität stellt uns vor große Herausforderungen.“ Er kündigte an, so lange zusätzliche Polizeikräfte im Grenzbereich einzusetzen, wie es für nötig erachtet wird, ohne dem eine zeitliche Begrenzung zu setzen. Woidke versicherte, dass das Polizeipräsidium seit längerer Zeit an der Eindämmung der Kriminalität im grenznahen Bereich arbeitet. Als Beispiele nannte er die 308 zusätzlichen Polizeibeamten, die seit Anfang Januar in Guben im Einsatz sind, die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Grenze zur Ermittlung von Schwerpunkten zur wirksamen Bekämpfung und verstärkte Polizeieinsätze. Außerdem gebe es Sicherheitspartnerschaften der Polizei, beispielsweise mit den Handwerks- und Industrie- und Handelskammern. Mit den polnischen Sicherheitsbehörden steht die deutsche Seite stetig im Gespräch, auch wenn die Kommunikation nach Woidkes Meinung noch ausbaufähig ist.
Er machte darauf aufmerksam, dass die Maßnahmen nicht über Nacht zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Menschen führen können, aber hart an diesem Ziel gearbeitet werde. Er bat um die Unterstützung jedes einzelnen, es den Tätern so schwer wie möglich zu machen und Diebstählen vorzubeugen.
Auf eine konkrete Anfrage hin sicherte Dr. Dietmar Woidke zu, dass Zollbeamte noch vor dem Sommer mit einer Eilzuständigkeit ausgestattet werden, also auch festgestellte Täter festhalten dürfen, bis die Polizei eintrifft.
Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Guben, Fred Mahro, machte auf die vielen grenzübergreifenden Projekte aufmerksam, die ohne die Öffnung der Grenze zwischen Deutschland und Polen nicht möglich wären. Sanktionen wie die Kontrolle der Identität oder der Warenwirtschaft hält er für eine „Belastung unserer kommunalen Gemeinschaft. Jegliche Versuche, die den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums infrage stellen oder beeinträchtigen, sind deshalb immer ein Angriff auf unser bürgerschaftliches Miteinander und können in keiner Weise toleriert werden.“ Eine Gemeinschaft der Städte und Gemeinden auf deutscher und polnischer Seite, die ständige Kommunikation, analoge Voraussetzungen für ein gemeinschaftliches Handeln, Sicherheitspartnerschaften und eine ausreichende Straßenbeleuchtung hält er für unerlässlich im Kampf gegen „Störenfriede“. Wichtig sei auch ein offener Umgang mit dem Problem, das „Verschweigen und Verniedlichen“ bringe nichts.
Fred Mahro ist erfreut darüber, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen in den vergangenen Jahren vor allem auf menschlicher Ebene große Fortschritte gemacht hat, denn nicht nur die Politik, sondern auch die Menschen auf beiden Seiten der Neiße sind es, die das alltägliche Leben miteinander gestalten. Er bedankte sich bei Dr. Dietmar Woidke für die Zusage, die zusätzlichen Polizeikräfte so lange wie nötig in der Region zu belassen.
Der Bürgermeister der Stadt Gubin, Bartłomiej Bartczak, hat an der Gubener Europaschule Abitur gemacht und sieht sich selbst als „Produkt der deutsch-polnischen Zusammenarbeit“, wie es der ehemalige Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese einmal zu ihm gesagt hatte. Die Bekämpfung der Grenzkriminalität sieht er als gemeinsame Aufgabe, denn „den Ärger haben wir ja auch gemeinsam“. Er bat alle Anwesenden, alles dafür zu tun, dass das Leben an der Grenze sicherer und besser wird und „unsere Kinder hier in der Region bleiben“.
Uwe Schulz, Leiter des Fachbereiches für Ordnung und Sicherheit bei der Stadt Guben, und Krzysztof Dubert, Leiter der Stadtwache Gubin, gaben einen Überblick über die Situation vor Ort. Uniformierte Mitarbeiter laufen auf beiden Seiten Streife, nehmen Beschwerden jeder Art entgegen und unterstützen durch ihre Präsenz die Polizei bei ihrer Arbeit. Uwe Schulz schätzt jedoch ein, dass die Kontrolldichte zu gering ist, um effektiv Diebstähle und Kriminalität zu verhindern. Geprüft werde derzeit die Zusammenstellung eines Präventionsbeirates.
Die Zusammenarbeit beider Institutionen umfasst vor allem gemeinsame Streifen bei Veranstaltungen und Feierlichkeiten beider Städte und regelmäßige Treffen, bei denen die wichtigsten Sicherheitsprobleme in beiden Städten ausgetauscht werden. Als weitere Anlaufstelle neben den beiden Stadtwachen dient der grenzüberschreitende Informationspunkt von Bundespolizei und Gubiner Stadtwache direkt an der großen Neißebrücke.
Marcin Jablonski, Wojewode der Wojewodschaft Lubuskie in Polen, betonte, dass Grenzkriminalität auf beiden Seiten ein Problem ist und deutsche und polnische Täter involviert sind. Also müssten auch beide Seiten gemeinsam an der Lösung des Problems arbeiten. Die Berichte in den deutschen Medien zum Anstieg der Grenzkriminalität und den Ursachen hält er zum Teil für übertrieben und voreilig. Laut den Erfahrungen der polnischen Behörden ist das so auch nicht nachweisbar.
Als Hauptpunkte der bestehenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nannte und lobte er vor allem die Kooperation bei Hochwasser, Katastrophen und Notfällen – beispielsweise die Lieferung von 600.000 Sandsäcken von Brandenburg an Lubuskie beim letzten Hochwasser. Eine große Bedeutung auf diesem Gebiet misst er auch den Freiwilligen Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk auf beiden Seiten bei. Die deutsch-polnischen Kommunikationsstrukturen funktionieren seiner Meinung nach bereits sehr gut. Er vertraut darauf, dass die Zusammenarbeit und Absicherung auch bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 gut laufen werden.
Sven Bogacz, Leiter der Polizeidirektion Süd in Brandenburg, differenziert zwischen grenzüberschreitender Kriminalität (international organisierter Rauschgifthandel, Menschenhandel, organisierte Kriminalität) und Grenzkriminalität (Gewaltstraftaten, Eigentumsdelikte wie im gesamten Bundesgebiet). Letztere ist im Grenzbereich aber zum Teil auch grenzüberschreitend. Jeder dieser beiden Bereiche müsse anders bekämpft werden. Im Bereich der Grenzkriminalität wird vor allem präventiv gearbeitet: durch Polizeipräsenz, Aufklärung der Menschen, Sicherheitspartnerschaften mit Schulen o.ä. und die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei (gemeinsame Streifen, Informationsaustausch). Bei Wohnungs- und Bungaloweinbrüchen seien durch den Einsatz der zusätzlichen Polizeikräfte in den vergangenen Wochen bereits Erfolge zu verzeichnen.
In der Diskussion wurde deutlich, dass auch die Arbeit von Vereinen mit Jugendlichen und Familien Einfluss auf die Gesellschaft und damit auf die Sicherheit nimmt.
Die Schließung der Grenze, so sagte es ein polnischer Teilnehmer, wäre eine Katastrophe. Wichtig in der grenzübergreifenden Kommunikation und Arbeit seien nicht die Methoden, sondern die Ergebnisse.
Ein deutscher Versicherungsvertreter berichtete von einem Anstieg von Schadensfällen vor allem bei den Fahrraddiebstählen und äußerte die Hoffnung, dass diese Zahl nicht noch weiter ansteigt. Die Polizei bestätigt diesen Trend und hofft, dass die Gegenmaßnahmen greifen.
Quelle: Stadt Guben