Ist Forst als Kreisstadt schon aufgegeben?

Stadtverordnete haben Dr. Dietmar Woidke im Juni eingeladen

Die letzte Sitzung der Forster Stadtverordnetenversammlung am 4. März 2016 brachte beim Thema Kreisgebietsreform viele Stadtverordnete zur Verzweiflung. Bürgermeister Philipp Wesemann war mit Beschluss im Oktober des vergangenen Jahres beauftragt worden, sich für den Erhalt von Forst (Lausitz) als Kreisstadt und Verwaltungssitz einzusetzen. Immerhin hat es sich die Brandenburger Landesregierung zum Ziel gesetzt, die gewachsenen Strukturen in Brandenburg durch eine Kreisgebietsreform zu zerschlagen. Da der Bürgermeister in seiner Rede diesbezüglich nichts zu berichten hatte, fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jens-Holger Wußmann konkret nach. Philipp Wesemann äußerte daraufhin, dass er einen Termin in der Staatskanzlei haben möchte, um genauere Information zu erhalten und ansonsten in Gesprächen sei. Leider mussten viele Stadtverordneten den Eindruck gewinnen, dass er die Chancen sich aktiv in den laufenden Meinungsbildungsprozess einzubringen, nicht konsequent wahrnimmt. Zumal, laut Wesemann, der Dialog vom Land weitestgehend abgeschlossen sei. An der wichtigen letzten Regionalkonferenz zur Kreisgebietsreform der Landesregierung in Cottbus am 1. März 2016 hat er nach eigenen Angaben gar nicht erst teilgenommen.

Die stellvertretende Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Spree- Neiße und stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Forst (Lausitz) Judith Tscharn: „Viele fragen sich besorgt, ob Philipp Wesemann die Pläne der rot-roten Landesregierung ohne Widerspruch hinnimmt und aus politischer Gefolgschaft den drohenden Verlust des Kreisstadt-Status billigend in Kauf nimmt. Die damit einhergehenden tiefgreifenden Folgen für die Stadt Forst (Lausitz), wie beispielsweise der Wegfall vieler Arbeitsplätze oder ein leer stehendes Verwaltugsgebäude sind nicht akzeptabel.“

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Dietmar Tischer (CDU) hat nach Zustimmung aller Fraktionsvorsitzenden, den für unseren Wahlkreis zuständigen Landtagsabgeordneten Dr. Dietmar Woidke für die Sitzung am 15. Juni 2016 eingeladen, denn das Thema Kreisgebietsreform ist für die zukünftige Entwicklung der Stadt von elementarer Bedeutung. Nun sollen die Stadtverordneten aus erster Hand die geplanten Veränderungen und Entwicklungen vom Landtagsabgeordneten erläutert bekommen.

Auch der CDU-Stadtverband sieht in der direkten Ansprache von Dr. Dietmar Woidke eine große Chance für Forst (Lausitz) die Zukunft als Kreisstadt zu sichern, so der Vorsitzende Matthias Geigk, „außerdem werden wir mit der CDU-Landtagsfraktion am 5. April 2016 um 18:00 Uhr im Hotel Rosenstadt die Auswirkungen der geplanten Kreisgebietsreform öffentlich diskutieren.“ Es bedarf weder der Zwangsfusion von Landkreisen, noch der Einverleibung Kreisfreier Städte, um die Verwaltungsstruktur in Brandenburg auch in Zukunft effizient und bürgernah zu gestalten. Das wird in einem eigenen Strategiepapier der Brandenburger CDU deutlich. Die Forster CDU wird den drohenden Verlust des Kreissitzes mit allen schweren Konsequenzen für die hier lebenden Menschen nicht hinnehmen. „Der Bürgermeister hat im Oktober letzten Jahres einen klaren Auftrag der Stadtverordneten erhalten. Es scheint, als würde die Schrittgeschwindigkeit des Verwaltungschefs jetzt jedoch von den Ereignissen überrollt. Wir müssen gemeinsam die Verantwortung für die Zukunft der Stadt wahrnehmen, doch ohne den unerschütterlichen Einsatz des Bürgermeisters werden wir schlechte Karten haben.“, so Matthias Geigk.

Quelle: CDU-Stadtverband Forst (Lausitz)