Tarifverhandlungen mit der Klinikum Niederlausitz GmbH in Senftenberg

Tarifeinigung für die nichtärztlichen Beschäftigten erzielt  – 4,5%mehr Entgelt in drei Schritten innerhalb von 24 Monaten

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der kommunalen Klinikum Niederlausitz GmbH konnte nach achtstündiger Verhandlung in der Nacht vom 14. zum 15. Dezember für die rund 900 nichtärztlichen Beschäftigten ein Verhandlungsergebnis erzielt werden. Die betriebliche ver.di-Tarifkommission hat dem Verhandlungsergebnis am 17. Dezember 2015 einstimmig zugestimmt. Das Verhandlungsergebnis steht jetzt noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den ver.di-Bundesvorstand und gilt nur für die nichtärztlichen Beschäftigten.

Mit der Tarifeinigung steigen für die nichtärztlichen Beschäftigten die Tabellenentgelte ab 1. Januar 2016 um 2%, ab 1.  Juli 2016 um weitere 0,5% und ab 1. April 2017 um weitere 2%.

Zusätzlich sollen die Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR erhalten, die noch im Dezember zur Auszahlung kommen soll.  Keine Einmalzahlung erhalten Azubis und Psychologen im Praktikum. Auch für die Mitarbeiter im Rettungsdienst war die Einmalzahlung nicht durchsetzbar. Die Arbeitgeberseite hatte dies u. a. mit der schon durch den Tarifvertrag geregelten höheren jährlichen Jahressonderzahlung für die Mitarbeiter im Rettungsdienst begründet.

Der Nachtzuschlag für Nachtarbeit (21 Uhr bis 6 Uhr) wird ab 1. Januar 2016 von 17,5% auf 20% erhöht.

Für ältere Beschäftigte im Pflegedienst wurden gesundheitsfördernde Regelungen vereinbart. Danach werden auf Antrag Beschäftigte im Pflegedienst ab dem vollendeten 60. Lebensjahr  nur für maximal 2 Nachtdienste pro Monat eingeteilt.

Die Vergütung der Auszubildenden in der Gesundheits- und Krankenpflege wird ab dem 1. Januar 2016 spürbar erhöht. Im ersten Ausbildungsjahr entspricht dies einer Steigerung um 10,65%, im zweiten Ausbildungsjahr um 7,99% und im dritten Ausbildungsjahr um 3,33% ab Januar 2016.  

Für die Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetzt erhöht sich die Ausbildungsvergütung in drei Schritten um insgesamt 4,5% analog der Entgelterhöhung  für die Beschäftigten. 

Das Entgelt der untersten Entgeltgruppe 1 wird ab dem 1. Januar 2016 um 3,79% erhöht.  Beschäftigte  der Reinigung, die überwiegend im OP oder auf der Intensivstation tätig sind, erhalten zusätzlich eine monatliche Zulage in Höhe von 50 Euro (bei Teilzeit anteilig).

Für die Beschäftigten  des bodengebundenen Rettungsdienstes und der Luftrettung wird ab 1. Januar 2016 eine eigenständige neue Entgelttabelle eingeführt, die den Besonderheiten der Berufsgruppe der Rettungssanitäter, Rettungsassistenten und des Notfallsanitäters Rechnung trägt. Für den neuen Beruf des Notfallsanitäters, der wesentlich mehr Verantwortung übernehmen muss als ein Rettungsassistent, wurde eine neue Entgeltgruppe geschaffen, die mit deutlichen Entgelterhöhungen verbunden ist.

Nicht alle ver.di-Tarifforderungen konnte die Gewerkschaft ver.di  bei den Tarifverhandlungen durchsetzen. So konnte die geforderte Erhöhung der Jahressonderzahlung nicht durchgesetzt werden. Auch eine Altersteilzeitregelung ließ sich bei den Verhandlungen nicht durchsetzen. Die ver.di-Tarifkommission wollte auch wie bisher eine tarifliche Regelung für die ärztlichen Beschäftigten abschließen, weil sich die Gewerkschaft ver.di in der Verantwortung für alle Beschäftigtengruppen im Klinikum sieht. Die Arbeitgeberseite hat dies jedoch mit Verweis auf die strittigen Rechtslage nach dem neuen Tarifeinheitsgesetz und mit Verweis auf den für die Ärzte schon bestehenden Haustarifvertrag mit dem Marburger Bund strikt abgelehnt.

Für den ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke ist das Verhandlungsergebnis ein Kompromiss, der durch schwierige aber auch konstruktive Verhandlungen möglich wurde. Für den endgültigen Abschluss des Tarifvertrages bedarf es jetzt noch der Zustimmung des zuständigen Mitgliedes vom ver.di-Bundesvorstand.

Die Tarifeinigung hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2017.  Somit steht heute schon fest, dass die nächsten Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Klinikum Niederlausitz GmbH im Januar 2018 beginnen werden.

Quelle: ver.di-Bezirk Cottbus