Die Tarifverhandlungen für die rund 1.000 nichtärztlichen Beschäftigten, darunter 400 Pflegekräfte, der kreiseigenen Klinikum Niederlausitz GmbH werden am 25. Mai 2020 in einer dritten Verhandlungsrunde in Senftenberg fortgesetzt. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Zeit ab dem 1. April 2020 fünf Prozent mehr Entgelt und die Übernahme der neuen Entgeltordnung zur Eingruppierung, wie sie schon seit Januar 2017 im öffentlichen Dienst und seit dem 1. Oktober 2017 auch im Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus gilt.
Klinikleitung unterbreitete erstes Angebot
Die Klinikleitung hatte in der zweiten Verhandlungsrunde am 19. Mai 2020 der ver.di-Tarifkommission ein erstes Tarifangebot unterbreitet. Nach dem Arbeitgeberangebot sollen sich für die Pflegebeschäftigten die Entgelte ab 1. April 2020 um zwei Prozent und ab 1. Januar 2021 um weitere 2,5 Prozent erhöhen. Für alle übrigen nichtärztlichen Beschäftigten, darunter u. a. Physiotherapeuten, Medizinisch-technische Radiologie-Assistenten, Medizintechniker, Sozialarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen der Verwaltung, in Küche und in Reinigung, sollen sich die Entgelte ab 1. April 2020 nur um 1,5 Prozent und ab 1. Januar 2021 nur um weitere 1,5 Prozent erhöhen. Für den Zeitraum ab 1. Januar 2021 wurden zusätzlich zwei Tage mehr Zusatzurlaub für die Beschäftigten in Wechselschichtarbeit angeboten. Eine Erhöhung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) auf das Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde nicht angeboten. Ebenfalls wurde die Übernahme der neuen Entgeltordnung zur Eingruppierung nicht angeboten. Die Laufzeit soll 24 Monate bis zum 31. März 2022.
Für die rund 90 Auszubildenden in der Klinik (u. a. Auszubildende in der Pflege) wurde angeboten, ab 1. April 2020 die Ausbildungsvergütung nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag für die Auszubildenden im öffentlichen Dienst (TVAöD) zuzahlen. Für die Auszubildenden in der Pflege würde sich mit dem Arbeitgeberangebot die monatliche Ausbildungsvergütung um 97 EUR (im 3. Ausbildungsjahr) bis 135 EUR (im 1. Ausbildungsjahr) erhöhen.
Die 35 Beschäftigten im Rettungsdienst (Rettungswache Senftenberg) sollen mit dem Arbeitgeberangebot ab Juli 2020 das Entgelt nach den jeweils gültigen Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten.
Gewerkschaft lehnt ab
Die ver.di-Tarifkommission hat am 20. Mai 2020 das Tarifangebot insgesamt als unzureichend abgelehnt. Für die ver.di-Tarifkommission ist insbesondere die angebotene Entgelterhöhung viel zu niedrig und die Laufzeit des Tarifvertrages dabei viel zu lang. Eine unterschiedliche Entgelterhöhung innerhalb der Gruppe der nichtärztlichen Beschäftigten lehnt die ver.di-Tarifkommission ab.
Zum Vergleich: Eine Pflegefachkraft im Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus erhält bei gleicher Arbeitszeit monatlich mindestens 10 Prozent mehr Entgelt als in der Klinikum Niederlausitz GmbH. Das monatliche Entgelt für eine Pflegefachkraft im Klinikum Niederlausitz beträgt rund 88 Prozent des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD). Weil die Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung nur 38 Stunden pro Woche beträgt, liegt das monatliche Entgelt jedoch nur bei 83,6 Prozent des Entgeltes für einen vergleichbaren vollbeschäftigten Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche.
Die Tarifkommission fordert fünf Prozent mehr Entgelt und eine Neuregelung zur Eingruppierung. Die bestehenden Eingruppierungsregelungen stammen noch aus dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), der seit September 2005 nicht mehr gilt. Die ver.di-Tarifkommission fordert weiterhin, dass das niedrigste Entgelt mindestens der Höhe des Brandenburger Vergabemindestlohnes entsprechen muss. Der Brandenburger Vergabemindestlohn beträgt seit Januar 2020 10,68 EUR. Nach der Brandenburger Koalitionsvereinbarung soll der Vergabemindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 13 EUR pro Stunde steigen.
