Die Braunkohlesanierung in Ostdeutschland kann bis zum Jahr 2022 auf Basis einer gesicherten Finanzierung fortgesetzt werden. Das Kabinett hat heute dem Entwurf von Bund und Ländern für das entsprechende Verwaltungsabkommen für die Jahre 2018 bis 2022 zugestimmt. Das neue Abkommen hat ein Gesamtvolumen von rund 1,23 Milliarden Euro. Es sichert der brandenburgischen Lausitz bis Ende 2022 etwa 615 Millionen Euro, davon sind rund 212 Millionen Euro Landesmittel.
Für Brandenburg hat die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg im Infrastrukturministerium die Verhandlungen mit dem Bund und den weiteren Braunkohleländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geführt.
Auf der Kabinettspressekonferenz sagte dazu Landesplanungsministerin Kathrin Schneider: „Ich freue mich, dass die Braunkohlesanierung in der Lausitz in den erfolgreichen Organisations- und Finanzstrukturen fortgeführt werden kann. Bund und Länder stehen zur gemeinsamen Aufgabe der Braunkohlesanierung. Gerade bei der Wiederherstellung des Wasserhaushaltes gibt es noch viel zu tun. In den vergangenen 25 Jahren hat dieses Großprojekt der Region einen kräftigen Schub und Stabilität gegeben. Viele neue Arbeitsplätze sind entstanden. Das Abkommen stellt sicher, dass diese positive Entwicklung weitergehen kann und damit der laufende Strukturwandel in der Lausitz unterstützt wird.“
Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski: „Bei der Finanzierung der Braunkohlesanierung ist der Bund in der Pflicht. Es ist daher richtig und unerlässlich, dass er sich langfristig an dieser Generationenaufgabe beteiligt. Die Länder unterstützen mit ihrem Anteil die Entwicklung. Für den Brandenburger Landeshaushalt ist der jeweilige Anteil dennoch ein finanzieller Kraftakt. Im Zeitraum 1991-2017 werden der Bund und die Braunkohleländer insgesamt rund 9,9 Milliarden Euro für die Braunkohlesanierung eingesetzt haben. Davon entfallen rund 4,6 Milliarden Euro auf die brandenburgische Lausitz. Der Eigenanteil des Landes Brandenburg beträgt dabei rund 1,1 Milliarden Euro. Diese Anstrengung ist richtig, um die Zukunft der Lausitz zu sichern und zu neuen Arbeitsplätzen beizutragen.“
Das sechste Verwaltungsabkommen ist die organisatorische und finanzielle Grundlage für die Sanierung in den nächsten fünf Jahren. Schwerpunkte der weiteren Arbeiten der Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) sind die Sanierung und Wiedernutzbarmachung der zur Zeit gesperrten land- und forstwirtschaftlichen Betriebsflächen, die Wiederherstellung eines sich weitgehend selbstregulierenden Wasserhaushaltes in der Lausitz sowie die Abwehr von Gefahren aus dem anstehenden bergbaubedingten Grundwasserwiederanstieg. Die Landesregierung wird schwerpunktmäßig auch die Entwicklung des brandenburgisch-sächsischen Lausitzer Seenlandes weiter begleiten und finanziell unterstützen.
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