Protest Bergbaubetroffener zeigt erste Erfolge: Wirtschaftsminister Christoffers kündigt Schaffung einer Schiedsstelle an

Nach Intervention des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen im Brandenburger Landtag Axel Vogel kündigte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Potsdam die Schaffung einer Schiedsstelle für Betroffene im Braunkohlebergbau für das Land Brandenburg an. Details zum Zeitrahmen und Umfang blieb der Minister jedoch schuldig, wolle diese aber in zwei Wochen nachreichen. Eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht werde es indes erst geben, wenn sich die neue Bundesregierung gebildet hat, sagte Christoffers im Ausschuss.
Hannelore Wodtke von der Lausitzer Bürgerinitiative „Vermutete Bergschäden“ zeigte sich vorsichtig optimistisch über das späte Einsehen der rot-roten Landesregierung. „Jeder Vorstoß in Richtung Schaffung einer Schiedsstelle ist grundsätzlich zu begrüßen“, so Wodtke. „Nun kommt es aber auf die Ausgestaltung der Schiedsstelle an. Als Vorbild sollte die Anrufungsstelle Braunkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen dienen“, regte Wodtke an. Im Braunkohleland Nordrhein-Westfalen gibt es seit Ende 2010 eine Schlichtungsstelle, die bei Unklarheiten zwischen Betroffenen und Bergbaubetreiber vermittelt. Dort werde solch eine Institution vom Bergbaubetreiber RWE finanziert. Der Vorsitzende ist ein neutraler Richter und die Beisitzer werden in Abstimmung mit den Betroffenen ausgewählt, so Wodkte. „Dieses Modell können wir uns auch für Brandenburg vorstellen“. Die Bürgerinitiative fordert die Schaffung der Schiedsstelle nicht weiter zu verzögern und zeitnah ein Konzept vorzulegen.
Nach aktuellem Bundesbergrecht müssen Betroffene gegenüber Bergbauunternehmen selbst nachweisen, dass Schäden an ihren Häusern durch den Bergbau verursacht worden sind. In Brandenburg gibt es hier derzeit keinerlei Hilfe für die Betroffenen, die häufig einem Kampf wie David gegen Goliath ausgesetzt sind. Noch im März 2013 lehnte Christoffers die Einrichtung einer Schiedsstelle ab, da der Konzern Vattenfall keinen Bedarf sehe. Erst nach massivem Protest aus der Lausitz habe das Brandenburger Landesparlament Juni 2013 – auf Initiative der Landtagsabgeordneten Sabine Niels (Grüne) und Monika Schulz-Höpfner (CDU) – der Prüfung einer Bundesratsinitiative für eine Beweislastumkehr und der Einrichtung Schiedsstelle für Bergbaubetroffene zugestimmt.
Quelle: Netzwerk Tagebaurand – Bürgerinitiative “vermutete Bergschäden“ (BivB)