Gerd-Rüdiger Hoffmann: Was sind Umfragen zur Akzeptanz der Braunkohle wert? Sie spielen bei der Umsetzung durch die Landesregierung keine Rolle, oder doch?

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann wollte in der Fragestunde zur Landtagssitzung am 26. September 2013 von der Landesregierung wissen, inwiefern sie die jüngste Umfrage von FORSA im Auftrag der IGBCE zur Akzeptanz der Braunkohle für geeignet hält, um daraus Schlussfolgerungen für die Gestaltung der Energiestrategie des Landes zu ziehen. Die Antwort im Namen der Landesregierung kam vom Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers. Außerdem legte der Minister Wert auf eine persönliche Bemerkung.
Dazu erklärt der Lausitzer Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann folgendes:
„Umberto Eco, der genaue Beobachter und Kritiker, wenn es um unredliche Vereinnahmung der Wissenschaften durch politische Partikularinteressen geht, hat bereits vor fast 20 Jahren in einem kleinen Aufsatz unter dem Titel Eine Umfrage zum Thema Umfragen? die liederliche bzw. geradezu ideologische Erarbeitung von Meinungsumfragen gegeißelt. Alle von Eco angesprochenen Kritikpunkte finden sich nahezu komplett in der veröffentlichten und mit großem
finanziellen und logistischen Aufwand propagierten Meinungsumfrage von FORSA im Auftrag der IGBCE wieder. Hier wimmelt es nur so von Suggestivfragen. Weder werden der eigentliche Fragebogen, Kern einer jeden wissenschaftlichen Umfrage, noch das methodische Herangehen offen gelegt. Man gewinnt den Eindruck, dass vor allem die Effektivität der eigenen Braunkohlenpropaganda nachgewiesen werden sollte. Das ist jedenfalls mein Eindruck nach gründlichem Lesen der veröffentlichen Ergebnisse der Meinungsumfrage, die ja eine nicht unerhebliche Rolle in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke spielte, als die SPD-Fraktion ihren Standpunkt zur Braunkohle darlegte.
Deshalb wollte ich also wissen, wie die Landesregierung zu dieser Umfrage steht. In der Antwort des Wirtschaftsministers gab es die klare Aussage, dass die Landesregierung zwar selbstverständlich Umfragen zur Kenntnis nimmt, aber grundsätzlich ihre Handlungskonzepte auf der Basis eigener Überlegungen und unter Einschluss wissenschaftlichen Sachverstands entwickelt. Denn die von
Umberto Eco genannten Kritikpunkte würden auf alle Umfragen zutreffen. Der Minister sagte weiter: ‚Insofern spielen Meinungsumfragen bei der weiteren Umsetzung von Handlungskonzepten der Landesregierung keine Rolle. Die Energiestrategie 2030 ist hier im Parlament entschieden worden und wir setzen sie um.‘
Soweit die offizielle Antwort namens der Landesregierung. Dann sagte der Minister jedoch noch: ‚Wenn Sie mir eine persönliche Bemerkung gestatten: Ich denke, dass die letzte Wahl einige Einschätzungen dieser Meinungsumfrage in der Lausitz bestätigt hat.‘ Das verstehe ich nun nicht mehr. Wie können Einschätzungen dieser Meinungsumfrage sich bestätigen, was aus Sicht des Ministers noch einmal mit einer persönlichen Bemerkung zu unterstreichen war, wenn auch er die Seriosität dieser wie aller Umfragen in Zweifel zieht?
Hier sind wohl politische Reflexe zum Zuge gekommen, die mit dem unsinnigen Konstrukt der Braunkohlenverstromung als Schlüsseltechnologie zu tun haben. Einmal mehr wurde deutlich, dass selbst dann, wenn die Argumente nicht nur holpern, sondern komplett durcheinander purzeln, an der kohlefreundlichen Energiepolitik auch verbal festgehalten wird. Schlimmer noch wäre, wenn der Minister meint, dass die Einschätzung der Auftraggeber für diese Umfrage sich
bestätigt hätte, dass nämlich auch solche Umfragen nicht ohne Einfluss auf Wahlergebnisse wären. Aber das will ich nun nicht so einfach glauben.“
Gerd-Rüdiger Hoffmann
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