Jürgen Maresch (Die Linke) – Ein Gesetz zur Neugründung einer neuen UNI in der Lausitz ist unnötig

Diese Zwangsneugründung ist unnötig, falsch und wird der Lausitz und meiner Heimatstadt großen Schaden einbringen. Die Argumente hierzu sind mannigfaltig ausgetauscht, eine erfolgreiche Volksinitiative mit über 42.000 Unterschriften ist erfolgt und der nächste Schritt wird ein Volksbegehren sein. Diese Woche haben sich die Initiatoren in Cottbus getroffen und erste Maßnahmen beraten. Es ist schlicht und einfach unwahr, wenn immer wieder durch die Ministerin und andere behauptet wird, Cottbus habe sich nicht bewegt und ist stur. Es ist die Rede von Schützengräben und ähnlichen Unsinn. So kann man natürlich auch die Interessen der Cottbuser Menschen diskreditieren. Hier geht es um massive Einschnitte in die Struktur der Stadt Cottbus. Ich bin der festen Überzeugung, dass es von Anfang an bei der Zwangsneugründung nicht um ein Wie sondern nur um ein Ob ging. Dabei werden die berechtigten Interessen der Menschen hier vor Ort außer Acht gelassen –im Gegenteil- alle Hinweise sind mit Verweis auf die angeblichen Schützengräben sofort ignoriert worden. Wir als Linke haben uns hier in der Lausitz dazu ambivalent verhalten. Der Ortsverband Cottbus hat sich solidarisch gezeigt und lehnt die Zwangsneugründung bereits frühzeitig ab. Der Kreisverband Lausitz hat sich bis heute nicht verhalten. Die Rolle des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus wird gerne vergessen. Er war ein maßgeblicher Faktor dafür, dass die Zwangsneugründung realisiert wurde. Nun haben die Stadtverordneten, in einem nicht unumstrittenen Prozess, eine dritte Resolution auf den Weg gebracht, die nochmals ihre Ängste und Sorgen artikulieren soll. Darüber wurde nicht in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Das diese Resolution massiv zu spät kommt- sie wurde im Dezember 2012 verabschiedet- und nur noch ein müdes Lächeln bei den Verantwortlichen in Potsdam hervorruft – nimmt der OB in Kauf. Er hat sich ja eingesetzt. Praktisch ist er vom umfallen umgefallen. Auch ein einmaliger Vorgang in der Sache.
Ich möchte es sehr deutlich schreiben: Ich werde diesem Gesetz im Landtag nicht zustimmen. Ich werde das Volksbegehren – im Interesse meiner Stadt und ihrer Bürger- unterstützen.
Quelle: Jürgen Maresch, Landtagsabgeordneter
Erster Polizeihauptkommissar a.D.
Sprecher für Menschen mit Behinderung und Minderheiten