Die Sicherheitslage in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien bleibt
aus Sicht des Handwerks weiter kritisch. Mehr als ein Viertel der
südbrandenburgischen und ostsächsischen Unternehmen haben – im Vergleich
zum Vorjahr – mit einer schlechteren Sicherheitslage und zunehmender
Kriminalität zu kämpfen. Das ergab eine gemeinsame Umfrage der
Handwerkskammern Cottbus und Dresden unter ihren Betrieben. Davon
besonders betroffen sind Unternehmen aus dem Bau- und Kraftfahrzeuggewerbe
sowie dem gewerblichen Bedarf und Gesundheitsgewerbe.
41 Prozent der Firmen aus dem Cottbuser sowie 31 Prozent aus dem Dresdner
Kammerbezirk schätzen die Sicherheitslage vor Ort schlechter als im Vorjahr
ein. Dabei sind vornehmlich Unternehmen im grenznahen Raum – wie aus den
Landkreisen Görlitz (60 Prozent), Spree-Neiße (32 Prozent) und aus der
Stadt Cottbus (46 Prozent) – mit der Situation unzufrieden und berichten
von einer erhöhten Bedrohungslage.
Für die befragten Betriebe sind Diebstahldelikte ein besonders gravierendes
Sicherheitsproblem. Hiervon betroffen sind am häufigsten Kraft- und
Baufahrzeuge, -geräte, Buntmetalle und Baumaterialien, die im Fokus der
Kriminellen stehen. Der wirtschaftliche Schaden, der hierdurch entsteht,
ist immens: Im Kammerbezirk Dresden ergab sich eine Gesamtschadenssumme
der an der Umfrage Beteiligten von 1,35 Millionen Euro, im Bereich der
Handwerkskammer Cottbus waren es sogar 1,43 Millionen Euro.
Verbessert hat sich nach Meinung der Befragten im Cottbuser Kammerbezirk
die Polizeipräsenz in den Landkreisen. Eine Ausnahme ist der Kreis
Dahme-Spreewald, in dem 50 Prozent der Befragten die Lage kritischer als
im Vorjahr betrachten. Im Kammerbezirk Dresden hat sich diese Situation
hingegen kaum verändert – bis auf den Landkreis Görlitz, in dem 61 Prozent
der Unternehmer eine zu geringe polizeiliche Präsenz beklagen. Mehr als
die Hälfte der Unternehmer beider Kammerbezirke haben bereits erste
Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Hierzu zählen die Anschaffung einer
Alarmanlage, Videoüberwachung oder Sicherheitstüren beziehungsweise -glas.
Um die Sicherheitslage in den Grenzregionen zu stärken, wenden sich die
beiden Handwerkskammern gezielt an die politischen Entscheidungsträger
beider Bundesländer, um diese zum Handeln zu bewegen. Im Mittelpunkt
stehen vier Kernforderungen der Kammerverantwortlichen:
1. Grenzüberschreitende Bekämpfung der Grenzkriminalität durch eine neue
Qualität der Zusammenarbeit deutscher, polnischer und tschechischer Polizei
2. Unterstützung der Bundespolizei bei der Bewältigung der Lage unter
anderem durch Prioritätsverlagerung in Teilen zurück zur Grenze,
kein Abzug von Beamten zu Sondereinsätzen an Bahnhöfen und Flughäfen
3. Setzung eines klaren Schwerpunktes an die Grenze, Stärkung der operativen
Kapazitäten in der Grenzregion, Erhöhung von Kontroll- und Verfolgungsdruck,
Erhöhung der Wahrnehmung der Polizeipräsenz
4. Verbesserung der technischen und personellen Ausstattung der Polizei zur
Erhöhung der Aufklärungsquoten, einer schnelleren Strafverfolgung und
sichtbarer Abschreckung potenzieller Straftäter
Statements:
„Die Wege zur Grenze sind in Brandenburg kurz, die Reaktionszeit knapp. Das
stellt die Polizei vor erhebliche Probleme. Neben den steigenden Fallzahlen
geht die Aufklärungsquote kontinuierlich zurück. Wir fordern ein verstärktes
Eingreifen der verantwortlichen Behörden, um den wirtschaftlichen Schaden
im Handwerk zu minimieren. Die Zielvorgaben sind dabei eindeutig: Deutlich
weniger Delikte bei deutlich höheren Aufklärungsquoten“, sagt Peter Dreißig,
Präsident der Handwerkskammer Cottbus.
Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: „Wir erkennen die
Bemühungen der Polizei durchaus an und wollen keine pauschalen
Schuldzuweisungen. Aber wenn jeder dritte Betrieb innerhalb eines Jahres
von Kriminalität betroffen war und sich die gefühlte Sicherheitslage
offenbar weiter verschlechtert, muss etwas geschehen. Im Interesse unserer
Betriebe drängen wir auf konkrete Schritte, um die Sicherheit insbesondere
in der Grenzregion zu erhöhen. Die Polizeipräsenz darf hier nicht noch
weiter abgebaut werden.“
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