„Die ablehnende Stellungnahme des Wissenschaftsausschusses zur Volksinitiative „Hochschulen erhalten!“ ist ein verheerendes Signal. Die Anhörung im Ausschuss des Landtags war nicht mehr als eine Alibiveranstaltung“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße anlässlich des Beschlusses der Landesregierung, die TU Cottbus und die Hochschule Lausitz zu zerschlagen.
Nešković weiter: „Bereits mit dem Kabinettsbeschluss zur Zerschlagung der Hochschulen in der Lausitz waren die Würfel gefallen. Die Brandenburger LINKE hat damit einmal mehr die Chance verpasst, einen notwendigen Kurswechsel in der Hochschulpolitik einzuleiten. Sie begeht einen schweren wissenschafts- und bildungspolitischen Fehler, der auch der Lausitz regionale Zukunftsperspektiven raubt.
Wer darüber hinaus das eindrucksvolle Signal von 42.000 Unterschriften überhört, zeigt auch ein mangelndes Demokratieverständnis. Mit der ignoranten Haltung gegenüber der Volksinitiative setzt sich DIE LINKE auch in Widerspruch zu den eigenen Programmforderungen, die auf eine höhere Bürgerbeteiligung abzielen.
Offensichtlich wird die stärkere Bürgerbeteiligung aber nur dann für sinnvoll gehalten, wenn es um Projekte des politischen Gegners geht. Eine solche Einschränkung sucht man allerdings im Parteiprogramm vergeblich.
Wenn die Brandenburger LINKE behauptet, ich sei mit meiner Meinung „isoliert“, so kann ich mit dieser Einschätzung gut leben. Ich empfinde es bei einer erkennbar falschen Entscheidung nicht als Makel, aus der rot-roten Einheitsfront auszuscheren.“
Quelle: Wolfgang Neskovic MdB
Richter am Bundesgerichtshof a. D.
Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE.
Foto: PR
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