Rechtswidrigkeit von Altanschließerbeiträgen gilt auch für Welzower Grundstückseigentümer
Am Dienstag, dem 1. März erläuterte die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB Freie Wähler) und der Rechtsanwalt Peter Göpfert aus Cottbus auf Einladung der Wählerinitiative „Grüne Zukunft Welzow“ (GZW) die Altanschließerproblematik. Der wegweisende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.November 2015 bestätigte Klägern aus Cottbus, dass die von der Stadt bei Altanschließern erhobenen Anschlussbeiträge gegen das bundesdeutsche Recht verstoßen. Die Situation sei auch auf Welzow übertragbar, erläuterte Göpfert. Der Jurist war einer von drei Anwälten, die die Klage vor dem höchsten deutschen Gericht erfolgreich durchgefochten haben.
„Die Erhebung der Anschlussbeiträge von den Welzower Altanschließern ist, genau wie in Cottbus, völlig zu Unrecht geschehen“, sagte Dr. Günter Seifert von der Grünen Zukunft Welzow (GZW). Seifert ruft nun zum Widerspruch auf. Einen entsprechenden Musterbrief wird unter http://www.allianz-fuer-welzow.de/images/dokumente/Musterbrief.doc zum Download angeboten.
Da es in Deutschland nicht die Möglichkeit einer Sammelklage gibt, ist es erforderlich, dass sich jeder Betroffene einzeln an die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) wendet und einen Aufhebungsantrag mit Rückerstattungsantrag stellt. Dieser Antrag muss aus terminlichen Gründen innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Feststellung der Unrechtmäßigkeit des Bescheids erfolgen. Dieser Termin wäre der 17.03.2016.
„In einer Reihe von Brandenburger Kommunen hat man schon vor mehr als 10 Jahren erkannt, dass solche Verfahrensweisen wie in Welzow und Cottbus nicht rechtmäßig sind und hat deshalb die Finanzierung von Investitionen im Abwasserbereich nicht mit den jetzt als unrechtmäßig erkannten Beiträgen sondern über Abwassergebühren geregelt. Zu diesen Städten gehören die Landeshauptstadt Potsdam und unsere Nachbarstadt Spremberg. In Senftenberg hat man für Altanschließer und für Neuanschließer getrennte Satzungen erstellt. In Drebkau hatte man keine Altanschließer“, sagt Seifert.
Foto: ideengruen.de
Quelle: Allianz für Welzow
