Kritik an Erklärung von Kommunalvertretern am Tagebau Welzow
Unmut äußerten heute Abgeordnete der Fraktion von CDU und der Wählerinitiative Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament über die heutige Erklärung zur Zukunft der Braunkohle der Bürgermeisterin Birgit Zuchold am Rand des Tagebaus. „Diese Erklärung ist nicht im Namen aller Welzower und Proschimer abgegeben worden. Das unkritische Festhalten an der umweltzerstörenden Braunkohle bis zum Sank Nimmerleinstag ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die in unseren Ort ihre Heimat verlieren sollte .Über den Vorstoß der Vorstoss der SPD-Politikerin wurden wir noch nicht einmal in Kenntnis gesetzt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Günter Jurischka (CDU). Vertreter der Kommunen in der Nachbarschaft des Tagebaus Welzow-Süd veröffentlichten am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung, in der sich gegen die Klimaschutzabgabe von Bundesminister Sigmar Gabriel ausgesprochen wurde.
„Die Bürgermeisterin sollte weniger Panik verbreiten und sich mehr um die Belange der Stadt kümmern“, fordert Hannelore Wodtke von der Grünen Zukunft Welzow. „Seit nun fast schon einem Jahr stehen Entschädigungszahlungen von Vattenfall durch den Tagebau aus. Die Bürgermeisterin sollte mit ihre Energie lieber darauf verwenden, dass die Bürger für die Belastungen entschädigt werden, aber da hört man nichts“.
CDU und Grüne Zukunft sind sich einig: „Frau Zuchold wiederholt nur das Gedröne der Kohlelobby unreflektiert nach“, sagte Jurischka: „Eine 10 prozentige Reduzierungen der CO2-Emissionen durch Kohlekraftwerke bedeutet nicht das Ende der Lausitz, wie es Birgit Zuchold an die Wand malt. Hannelore Wodtke weist darauf hin, dass selbst mit der Klimaschutzabgabe die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet ist. So heißt es in dem 65-Seiten-Katalog von Bundesminister Gabriel eindeutig: „Ohne Klimabeitrag wird der Exportüberschuss von heute ca. 30 TWh pro Jahr laut Projektionsbericht 2015 auf ca. 50 TWh pro Jahr steigen.“
Download „Antworten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf die Fragen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 27. März 2015 zu den energiepolitischen Vorschlägen des BMWi vom März 2015“
http://www.allianz-fuer-welzow.de/images/dokumente/0413_fragenkatalog_cdu-csu_final.pdf
Quelle & Foto: Allianz für Welzow
