Kritik an Wirtschaftsminister Gerber

Vor Lausitzreise von Berliner Politikern wird Braunkohle-Protest „planmäßig kleingeredet“

In dem von der Abbagerung bedrohten Lausitzdorf Proschim regt sich erheblicher Unmut über die jüngsten Äußerungen des Brandenburgischen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) in einer großen Berliner Tageszeitung. Demnach gebe es in der Lausitz uneingeschränkte Zustimmung für die Braunkohle. „Es ist mitnichten so, dass die häufig aus Berlin angereisten Greenpeace-Demonstranten die Mehrheitsmeinung in der betroffenen Region repräsentieren“, sagte der Minister in einem Interview.

„Gerber vertritt mit unerträglicher Penetranz die Interessen der Kohleindustrie“, kritisiert der Sprecher der AG „Dorf-Kohle-Umwelt Proschim“ Günter Jurischka. Der Widerstand in der Lausitz wird von der Kohlelobby im Bunde mit der SPD „planmäßig kleingeredet“. So verschweigt der Minister die über 120.000 Einwendungen im Braunkohleplanverfahren für den neuen Tagebau Welzow Süd II im Jahr 2013. „Noch niemals in der Geschichte Deutschlands gab es so viele Widersprüche gegen einen geplanten Tagebau“, sagt Jurischka. Zudem verkennt der Minister, dass der Klimawandel nicht nur auf die Lausitz beschränkt sei, sondern alle Menschen betreffe.

Der SPD-Politiker Gerber verweist in seinen Äußerungen auf die jüngste Kommunalwahl im Frühjahr 2014. Dort wurde ein bekennender Kohlebefürworter als Ortsvorsteher für Proschim gewählt. „Man muss nur mal hinter die Kulissen schauen. Seit Jahren wird unsere alteingesessene Dorfgemeinschaft systematisch zerstört“, berichtet Jurischka. Menschen, die den Druck des Konzerns nicht mehr standhalten, verkaufen ihre Häuser und ziehen weg. Dort setzt dann Vattenfall seine „Getreuen“ rein. Als exemplarisches Beispiel dafür könne der neue Ortsvorsteher Gebhard Schulz dienen. Der Lokführer von Vattenfalls Kohlezügen kam nach Proschim und wohnte zur Miete in einem Grundstück von Vattenfall. „Jetzt läuft er durchs Dorf und sagt allen, sie sollen schnell kleinbeigeben“, so Jurischka.

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Man müsse sich auch nur die letzte Entscheidung der Stadt Welzow vom 4. Februar 2015 ansehen. Dort wurde Schutzstatus von Proschim in der von der SPD dominierten Stadtversammlung trotz massiver Kritik aufgehoben. Zuvor forderten dies auch Vattenfall-Vertreter und auch der neue Ortsvorsteher Schulz. Als „pikant“ bezeichnete Jurischka es, dass bereits am 1. Februar 2015 im Welzower Amtsblatt von Vattenfall eine Einwohnerversammlung für den 6. März ausgerufen wurde, in der es um die Verhandlungen zur Entsiedelung von Proschim gehen soll. Drei Tage bevor überhaupt der Beschluss durch die Stadtverordneten gefällt wurde. „Jeder der mit offenen Augen durch die Welt geht, merkt doch, was hier für ein abgekartetes Spiel von statten geht“, kritisiert Jurischka: „Es ist doch eine Farce. Kein Einwohner wird in der angekündigten Befragung von Vattenfall befragt ob, sondern nur wie man umgesiedelt werden will.“

Unterstützung erhalten die Proschimer nun aus Berlin. Dort votierte das Abgeordnetenhaus im Januar 2015 in seltener Einstimmigkeit, dass die Landesplanungskonferenz einberufen werden muss, um sich kritisch mit dem neuen Tagebau Welzow zu befassen. Zuvor wollen die zuständigen Ausschüsse die Lausitz bereisen. „Wir würden uns freuen, wenn die Berliner Politiker auch nach Proschim kommen würden, um sich ein reales Bild von unserem Dorf machen“, sagt Jurischka. Woher Minister Gerber die Chuzpe nehme in der Berliner Zeitung so über uns zu berichten, wisse Jurischka nicht: „Vor Ort hat sich der Minister noch nie sehen lassen“.

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